Kleinen nichts zahlen, und jetzt müssen wir natürlich auch darauf schauen, Herr Minister, dass die Bundesbahn das aus ihren Erträgen und nicht aus der Defizitabdeckung des Staates zahlt.
Auch bei den Förderungsbanken, bei der aws und bei der ÖHT, kam es zu Kürzungen, wie ich denke, zu verkraftbaren Kürzungen. (Abg. Petzner: Hallo! Freie Rede!) Wir sind auf dem Stand von vor 2008, aber als Unternehmer ist es mir allemal lieber, ich bekomme weniger Förderungen und habe dafür nicht höhere Belastungen zu erdulden.
Bei der Österreich Werbung konnte das Budget gehalten werden. Ich denke, gut investiertes Geld: 126 Millionen Nächtigungen, 25 Milliarden € an Umsätzen, die aus diesem Wirtschaftszweig kommen. (Abg. Petzner: Vorlesung!)
Wir, die Wirtschaft, leisten unseren Beitrag für dieses Land, für den Standort Österreich, weil wir wissen, dass wir handlungsfähig bleiben müssen. Ich gratuliere Ihnen, Herr Bundesminister, Ihr Teil dieses Budgets ist hervorragend. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe beim BZÖ: Freie Rede!)
11.41
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.
11.41
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir haben vor Kurzem ein Lehrbeispiel unehrlicher Politik dargestellt bekommen – unehrlicher Politik, indem eine Regierungsfraktion wie die SPÖ, wahrscheinlich mit grüner Allianz, eine Aktion gegen ihre eigene Politik von oben bestellt. Und das ist unehrlich! Das ist unehrlich! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Rufe beim BZÖ: So ist es!)
Ich frage Sie: Was denken sich die Menschen zu Hause vor den Fernsehschirmen? – Die Frau Kollegin Rudas kommt heraus und gibt noch der Kollegin Hakel Anweisungen, was sie zu sagen hat. (Abg. List: Wahnsinn!) Es war wirklich offensichtlich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sage: Schämen Sie sich für diese Aktion! Sie ist unehrlich, sie ist unfair und einer Regierungspartei nicht würdig! (Beifall und Bravorufe beim BZÖ sowie Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Familienpaket. Sie können es drehen, wenden, abschleifen, abfedern, abrunden, wie Sie wollen: Es ist und bleibt keine substanzielle Veränderung oder Verbesserung. Es ist und bleibt ein Belastungspaket für die Leistungsträger Familie. Die Familien werden schamlos zur Kasse gebeten. (Beifall beim BZÖ.)
Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP – und das muss ich immer wieder sagen –, haben als Familienpartei wirklich abgedankt. Ich verstehe nicht, Herr Familienminister, dass Sie sich bei den Verhandlungen nicht schützend vor die Familien gestellt haben, dass Sie gesagt haben: Stopp, nicht so viel aus meinem Familienbudget! – Hier geht es um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen.
Ich verstehe nicht, dass Sie sich, Frau Staatssekretärin, seit Sie im Amt sind, überhaupt noch nicht geäußert haben beziehungsweise nicht mehr zu diesem Paket äußern. Sie nehmen alles hin, so wie es ist. (Beifall beim BZÖ.)
Ich frage mich: Was wird als Nächstes gekürzt? Wenn man sich das Budget für das Kinderbetreuungsgeld anschaut, sind 4 Prozent weniger vorgesehen. Wird dieses Betreuungsgeld jetzt mit einer neuen Variante weitergekürzt, obwohl die Langzeitvariante jene ist, die am meisten für die Familien bringt und auch von den Familien angenommen wird, oder werden wir uns die Verwaltungskosten beim Kinderbetreuungsgeld nicht mehr leisten können?
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