Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 408

nierung 50 Millionen € locker. Das ist zwar schon okay, aber eben doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir würden uns eine Energiesparmilliarde erwarten und eine Strategie, wie wir tatsächlich energieunabhängig werden können. Alle Beschlüsse, die wir hier fassen – das ElWOG zum Beispiel; ich hoffe ja, dass es beim Ökostromgesetz dann besser sein wird –, widersprechen dem Ziel, energieunabhängig zu werden. Eine Strategie ist da also nicht vorhanden, und ich finde auch im Budget nicht die entspre­chenden Mittel dafür, dass es wirklich in Richtung erneuerbare Energie, Energieunab­hängigkeit geht.

Beim Klimaschutz ist Energie jedoch ein wesentlicher Faktor. Österreich ist ja leider Klimaschutz-Schlusslicht. Klimaschutz sollte aber auch Sie als Wirtschaftsminister in­teressieren, weil alle Experten sagen, dass es viel teurer werden wird, wenn wir nichts tun. Es ist teurer, die Schäden zu bezahlen, als jetzt Klimaschutzmaßnahmen zu set­zen. Wenn Sie von Schmerzen sprechen, die Sie angesichts der Einsparungen bei den Familien und der Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit empfinden, wun­dert mich das, denn die Schmerzen beim Finanzieren von Verschmutzung durch die Industrie waren offenbar nicht so groß, denn die finanzieren Sie weiter.

Ich finde, das sollten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch wissen, dass mit ih­ren Steuermitteln Umweltverschmutzung bezahlt wird. Die Industrie bekommt aus Steu­ergeldern Verschmutzungsrechte zuerkannt. Ich sehe nicht ein, dass die Allgemeinheit dafür aufkommen soll – das soll sich die Industrie selbst zahlen! – und wir dann auch noch für die Schäden aufkommen müssen, denn unsere Klimaverfehlungen werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mindestens 1 Milliarde € kosten.

Herr Wirtschaftsminister, ich möchte Sie auch warnen, denn ich sehe überhaupt nicht ein, dass die Verschmutzung aus Umweltgeldern bezahlt wird. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie es wollen, dann reservieren Sie Geld in Ihrem Budget dafür, denn Umweltmittel sind das sicher keine. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Auch daran wird ziemlich klar, dass Österreich ein eigenständiges, starkes und enga­giertes Umweltministerium braucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.42

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.

 

12.42.18

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, jetzt kommt gleich die Rede der Frau Staatssekretärin!)

Kollege Linder, ich bin sehr überrascht und finde es sehr gewagt, dass Sie Oberöster­reich mit Kärnten vergleichen. Ich darf daran erinnern: Oberösterreich hat bis zum Jahr 2010 ausgeglichene Budgets erstellt und hat keine Schulden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Nur Mut, Frau Staatssekretärin!)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin im Gegensatz zu Frau Kollegin Brunner sehr froh, dass es zusätzliche Mittel für die thermische Sanierung gibt, nämlich 100 Mil­lionen € ab dem Jahr 2011 aus den Budgets der Minister Mitterlehner und Berlakovich. (Abg. Mag. Kogler: Zuhören will gelernt sein!) Sie werden die thermische Sanierung von Wohn- und Geschäftsgebäuden zusätzlich fördern. Daraus ergibt sich natürlich ein hoher Mehrfachnutzen. Ich führe hier nur die steigende Wohnqualität, die niedrigeren Betriebskosten für jeden Einzelnen, die Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen, die Reduktion des Energieverbrauchs und die Senkung der CO₂-Emissionen an.

Es gibt aber auch darüber hinaus noch wichtige Aspekte. Die thermische Sanierung ist der richtige Weg, wie unsere Ortskerne und Stadtzentren wiederbelebt werden können.