Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 407

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ment an alle Beteiligten in der Regierung, dass wir als Gewerkschaften und als Arbeit­nehmer diese Möglichkeit hatten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz – in Richtung Staats­sekretärin Mag. Remler –: Es gibt keine Redezeitbeschränkung nach der Fern­sehzeit!)

12.36


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 


12.36.51

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und ZuseherIn­nen zu Hause! Ich finde es schon ein bisschen eigenartig, dass hier bei manchen Pa­nik auftaucht, wenn sich junge Menschen engagieren. Ich denke: Seien wir doch froh, wenn sie sich engagieren und in die Politik einbringen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Hakel.) Es wäre auch eine Möglichkeit, dass wir ihnen zuhören und sie ein­binden. (Ruf beim BZÖ: Hausordnung!)

Wenn Sie jetzt die Hausordnung und die Würde des Hauses ansprechen, wundere ich mich schon, dass man diese Aktionen infrage stellt – bei all dem, was hier gerade ab­gegangen ist. (Beifall bei den Grünen.) Ich freue mich, dass die Jugendlichen immer noch dageblieben sind. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Ich möchte eingangs auch erwähnen – da das der vorvorletzte Tag meiner 30 Tage ist, in denen ich kein Plastik kaufe –, dass hier (auf das Rednerpult weisend) sowie auf der Regierungsbank Gläser und Glasflaschen stehen. Das ist sonst im Haus leider nicht durchgängig der Fall. (Abg. Amon: Aber in jedem Ausschusslokal!) Das ist vielleicht auch etwas, woran wir arbeiten könnten.

Ansonsten bedauere ich es, dass wir leider keine eigene Debatte zum Umweltbudget durchführen können. Das ist immer irgendwo angehängt. Aber das sind halt leider die Konsequenzen, wenn man kein eigenes Umweltministerium hat. Daher werde ich jetzt beim Wirtschaftskapitel und Jugendkapitel zu Umweltbelangen sprechen, denn ich glau­be, da finden wir in beiden Bereichen genug Anknüpfungspunkte mit der Umwelt.

Zuerst möchte ich auf die Einkaufszentren-Regelung zu sprechen kommen, die im Zu­ge des Budgetbegleitgesetzes geändert wurde. Wir kennen ja alle die Situation in den Bezirksvororten, nämlich dass immer am Ortsrand Einkaufszentren entstehen, die Orts­zentren aussterben und alles nach außen verlagert wird. Das bedeutet einen irrsinni­gen Flächenverbrauch. Es entsteht mehr Energiebedarf und Verkehr. Dann jammern alle, dass zu viel Verkehr ist, aber vorher wird nach außen verlagert. Die Betriebe be­kommen vieles gratis, aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt. Zwölf Fußballfelder pro Tag werden in Österreich dadurch verbraucht.

Ich denke, es ist offensichtlich, dass diese Regelung bisher nicht funktioniert hat. Die Konsequenz daraus, dass es nicht funktioniert hat, kann aber nicht sein, dass man sie gleich abschafft, sondern ich denke, dann braucht es halt bessere Regelungen. Ich glaube nicht, dass es der richtige Weg ist, das in die Länder zu verlagern. Wir wissen ja, wie auf Landesebene und auch vonseiten der Bürgermeister immer wieder dem Druck der Industrie nachgegeben wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) – Wir sehen ja die Konsequenzen! Es breitet sich immer weiter aus.

Ich denke, das ist auch keine gute Basis für Ihre Energiestrategie, auf die ich als Nächstes zu sprechen komme. Ich habe gesagt, das verursacht alles mehr Energie. Wenn Sie Energie sparen wollen, dann ist Raumordnung das Erste, wo man ansetzen muss. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Zur sogenannten Energiestrategie: Ich finde, dass das keine Strategie ist. Sie werden jetzt sagen, Sie und auch der Landwirtschaftsminister machen für die thermische Sa-


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