Meine Damen und Herren, das ist eine Schande – und das haben die Familien schön langsam satt. Den österreichischen Familien, den österreichischen Müttern und Vätern hängen Politiker zum Hals heraus, die sich Kinder auf Plakatflächen nur als Beiwerk ausleihen, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das ist nicht die Familienpolitik der Österreichischen Volkspartei, die Sie ständig propagieren. Die ÖVP ist als Familienpartei abgetreten, und zwar ganz erbärmlich abgetreten. (Beifall beim BZÖ.)
Die ÖVP ist eine Bankenpartei geworden, ist eine Lobbyistenpartei geworden, ist eine Funktionärskasten-Partei geworden, und Ihre Staatssekretärin Remler ist das beste Beispiel dafür! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Regierungsmannequin!)
12.49
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
12.50
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Ich habe das zweifelhafte Glück, wieder einmal nach Kollegen Ewald Stadler reden zu dürfen. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben eine angenehmere Stimme!) Die Klubobmänner der anderen Parteien haben ihr Urteil zum Verhalten der Abgeordneten des BZÖ sehr treffend ausgedrückt, geholfen hat es nichts. (Abg. Ing. Westenthaler: 15 000 € für Schweigen auf der Regierungsbank sind schon recht üppig! – Abg. Mag. Kogler: Schreien ist auch nicht das Wahre!)
Gott sei Dank ist die Fernsehzeit bald vorüber, und dann wird wahrscheinlich auch in Ihren Reihen wieder Ruhe einkehren. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte nun aber zum Thema kommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist einfach zu feig, um etwas zu sagen!) Ein Problem, das wir eigentlich weltweit und auch in Österreich haben, ist, dass die städtischen Räume immer mehr boomen, immer mehr wachsen, die ländlichen Räume dagegen eher an Wachstum und Bevölkerung verlieren. Das gibt es in Österreich zwar in abgeschwächter Form, aber eben doch auch. Wir verlieren Arbeitsplätze, Wertschöpfung im ländlichen Raum. In der Folge – wir haben das in den letzten Tagen in den Medien öfters präsentiert bekommen – können die Gemeinden ihre Infrastruktur nicht mehr wirklich aufrechterhalten.
Es ist daher notwendig, das Offensivprogramm, das die Bundesregierung in diesem Bereich ohnehin fährt, noch wesentlich zu verstärken. Einige Maßnahmen möchte ich aufzählen: Wir müssen die Infrastruktur gerade im ländlichen Raum massiv ausbauen, von der Straße bis zum Breitband, von der Schule bis zum Seniorenheim. Der ländliche Raum ist prädestiniert dafür, im Bereich der Ökoenergie Arbeitsplätze zu schaffen. Von der Biomasse bis hin zur Nutzung der Solarenergie, in all diesen Bereichen kann im ländlichen Raum Arbeit und Wert geschaffen werden. Wir müssen, und wir tun das ja auch, die Strukturprogramme, die wir seitens der Europäischen Union, des Bundes und der Länder vorgelegt bekommen, noch weiter intensivieren und ausbauen, obwohl ich denke, dass wir da ohnehin schon sehr gut unterwegs sind.
Es wird letztlich notwendig sein, dass wir auch einen gerechten Finanzausgleich zustande bringen. Es ist meiner Meinung nach absolut nicht einzusehen, warum ein Einwohner in der Stadt mehr wert sein soll als einer am Land. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
In dem Zusammenhang hoffe ich, dass wir mit diesen vier Offensivmaßnahmen in Zukunft nachhaltiges Wachstum auch im ländlichen Raum sichern können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
12.53
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.
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