Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 412

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12.53.10

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Vielleicht noch ein paar Worte zu den Ausführungen von Herrn Weninger, der in seiner Rede vorhin Wirtschafts- und Familienprogramme aus den siebziger Jahren gewürdigt hat. Da muss ich wirklich lachen. Dass man die Ära Kreisky heranzieht für eine zukunfts­trächtige Programmatik, das ist an Lächerlichkeit ja wirklich nicht zu überbieten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weninger: Lernen Sie Geschichte!)

Schauen Sie einmal ins Handbuch freiheitlicher Politik, da sehen Sie, was ordentliche Wirtschaftspolitik ist!

Zu den Vorwürfen des Kollegen Stadler: Die Anzahl der Kinder, die die BZÖ-Fraktion vorzuweisen hat, würde mich angesichts so mancher Familienverhältnisse auch einmal interessieren. Die ist mit Sicherheit nicht allzu hoch!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen an dieser Stelle nochmals ein paar Zitate dazu zur Kenntnis bringen, wie die Medien, aber auch so einige Landeshaupt­leute dieses Budget sehen. Speziell für die SPÖ und insbesondere die steirischen Kol­legen sei da Landeshauptmann Voves zitiert, auch wenn Sie es noch so oft nicht hören wollen. Der hat nämlich gesagt: Man kann nicht Belastungen beschließen ohne jegli­che Reformen. Dafür haben die Menschen kein Verständnis. – Fragen Sie einmal Ihren Landeshauptmann, wie der so etwas sagen kann, richtigerweise sagen kann.

Die „Kleine Zeitung“ schreibt: Das Land ist derzeit durch die Regierung ein „Land ohne Kompass“. Die Regierung ist am Abgrund. – Ja, das ist so!

An der Spitze der Republik macht sich Leere breit. „Die Substanzlosigkeit ihrer Politik tut weh.“ – Hören Sie gut zu! Vielleicht findet dann doch noch ein Meinungsumschwung oder ein Umdenkprozess statt.

Speziell für die ÖVP, Vizekanzler Pröll, euren Bundesparteiobmann: Josef Pröll, „der ent­zauberte Hoffnungsträger“. Als „politischer Wunderwuzzi“ entsprungen, „als Bettvorle­ger“ seines Onkels – Landeshauptmann Pröll – „gelandet“. – Mehr kann man dem nicht hinzufügen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Katholische Familienverband: Geht es den Familien gut, geht es der Wirtschaft gut. Beispielslose Schröpfaktion gegen Familien und die Jugend sofort zurückziehen! – Sie finden keine Worte dafür. Die Staatssekretärin lächelt, zugegebenermaßen nett, aber sie findet keine Worte dafür. Sie könnten es ändern, Sie hätten es in Händen.

Fazit: Die Einsparungen bei den Familien, bei der Jugend sind über 300 Millionen € schwer, über 80 Prozent der Ausgabenreduktionen tragen die Familien, und das ist ein Skandal. Wir fragen uns, warum die Regierung nicht klare Signale setzt, um vor allem endlich auch die Entwicklung der derzeit niedrigen Fertilitätsrate in die richtige Rich­tung zu bekommen. Warum beginnen Sie nicht gesellschaftspolitische Diskussionen, um endlich wieder mehr Kinder zu erreichen beziehungsweise den Kinderwunsch zu steigern? Denken Sie doch über den klugen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtun­gen nach. Klug!

Es geht nicht darum, Kinder zu bekommen und sie sofort in irgendwelche Kinderbe­treuungseinrichtungen abzuschieben. Entwickeln Sie endlich ein attraktives Steuermo­dell wie das des Familiensteuersplittings der Freiheitlichen Partei, das letztendlich be­deutet: mehr Kinder, weniger Steuern. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzei­chen.) Das wäre nur gerecht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschlusssatz: Das Budget mit diesen fatalen Einschnitten bei Familien- und Jugend­leistungen entspringt einer Rasenmähermethode bei den Einsparungen. Dabei wird die FPÖ sicher niemals mitziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.56


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.

 


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