Derzeit findet Forschung verteilt auf mehrere Ressorts statt, neben dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, wird auch im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie in weiteren Ministerien Forschung betrieben. Sinnvoll wäre es sämtliche Forschungstätigkeiten, sowie das Budget für Forschung in einem Ministerium zu bündeln und somit Redundanzen und unnötigen Kostenfaktoren zu minimieren.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle derzeitigen Forschungsaktivitäten im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zu bündeln. Es sind neben dem BMWF und dem BMWFJ alle Ministerien, die Forschung betreiben, einzubeziehen, insbesondere auch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schenk –: Wie viele Kinder haben Sie? – Ruf bei der SPÖ: Sie müssen sich ... entschuldigen!)
13.01
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Budget ist unsozial, ungerecht und familienfeindlich. Ich glaube, mit diesen drei Eigenschaften kann man das Budget kurz und bündig zusammenfassen. Das ist wahrlich kein Grund, stolz darauf zu sein, denn nahezu jede Österreicherin und jeder Österreicher ist von diesen Sparmaßnahmen betroffen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Die Regierung ist da anscheinend beratungsresistent, denn sie hat weder Vorschläge des Rechnungshofs betreffend die Einsparung bei der Verwaltungsreform noch Vorschläge von den Oppositionsparteien, im Besonderen von unserer Fraktion – über 900 Anträge liegen unbehandelt in den Ausschüssen – aufgegriffen. Das ist evident. Ganz besonders betroffen von den Einsparungen und den Sparmaßnahmen sind die Familien, sind die Leistungsträger in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall des Abg. Bucher. – Abg. Strache: Außer Bucher klatscht niemand! Die Live-Übertragung ist vorbei!)
Die ÖVP hat sich als Familienpartei verabschiedet – das haben heute schon einige Vorredner erwähnt – und sich den Banken zugewendet. Es ist so, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte eine Aussage zitieren, die Ihr Außenminister Spindelegger am 30. November in einem „ZiB“-Interview gemacht hat, wo er sich verstärkt für Zuwanderung ausgesprochen hat:
„Mit dem Überalterungsprozess in Österreich und den wenigen Kindern, die es bei uns gibt, sind unsere Sozialsysteme von alleine nicht mehr tragfähig (...) Wir müssen realistisch in die Zukunft blicken.“ – Das ist ein Zitat Ihres Außenministers! (Beifall beim BZÖ.)
Das ist wohl auch die neue Familienpolitik der ÖVP. Die Familien werden geschröpft, die gesellschaftspolitische Bedeutung der Familie wird zurückgedrängt. 60 Milliarden €
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