„Die Bundesregierung und insbesondere der zuständige Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür ein zusetzen, dass eine Förderungsobergrenze von € 50.000,-- aus dem Agrarbudget der EU und Österreichs pro Jahr für land- und forstwirtschaftliche Betriebe eingeführt wird und es zu einer klaren Trennung zwischen den Unterstützungen für die aktiven Bauern und den Förderungen für Industrie- und Handelsfirmen sowie öffentliche Körperschaften kommt und keine Förderungen für Industrie- und Handelsfirmen sowie öffentliche Körperschaften aus dem Agrarbudget der EU und Österreichs ausbezahlt werden. Diese Förderungen sollen nur mehr aktiven Bauern zukommen.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Jannach und weiterer Abgeordneter betreffend Erhöhung der Beitragssätze in der Sozialversicherung der Bauern
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (980 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011 (Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011) samt Anlagen (1044 d.B.), Untergliederung 42 – Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, in der 91. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 22. Dezember 2010
Inakzeptabel sind die im Budget der Regierung vorgesehenen Mehrbelastungen für die Bauern durch die Erhöhung der Beitragssätze in deren Sozialversicherung. Allein die vorgesehene Erhöhung des Beitragssatzes in der Pensionsversicherung von 15 % auf 16% innerhalb der nächsten vier Jahre bedeutet eine Mehrbelastung von 62,1 Mio. € für die Beitragszahler.
Die Bauern stehen schon jetzt unter massivem wirtschaftlichem Druck und die Zahl der Hof-Schließungen steigt. Nach dem dramatischen Einkommensminus von 28 % im Jahr 2009 sind die angedachten Belastungen nicht vertretbar.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, auf sämtlichen Ebenen Verhandlungen aufzunehmen, um die durch das Budget 2011 verursachte Schlechterstellung der Bauern zu kompensieren.“
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.18
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jannach! Es ist durchaus lobenswert, wenn Sie meinen, es müsste bestimmte Obergrenzen geben. Darüber könnte man diskutieren. Aber einmal ganz im Ernst: Glauben Sie tatsächlich, dass Deutschland, als größter Nettozahler der Europäischen Union mit knapp 8,8 Milliarden €, bereit wäre, nur darüber zu reden – die 50 000 € Obergrenze in
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