Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 501

ein Anreizsystem für Gemeinden zu schaffen, mit den aus dem Finanzausgleich er­haltenen Mitteln effizient und sparsam zu wirtschaften. Die Höhe der zugeteilten Mittel soll außerdem an aktuelle und zweckmäßige Parameter gekoppelt werden, um Fehlal­lokationen zu vermeiden.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.

 

17.03.54

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Staatssekre­täre! Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft hat sich dem rasanten internationa­len Wandel fast täglich neu anzupassen, und sie tut das auch, um Arbeitsplätze in Ös­terreich zu sichern, und genauso hat sich auch die öffentliche Verwaltung einem Wan­del zu unterziehen, und sie macht das auch.

Ein Paradebeispiel dafür ist die Finanzverwaltung. Und es ist heute schon einmal ge­sagt worden: Es war wirklich eine besondere Leistung, was da die Beamten gemein­sam mit dem Sektionschef des Finanzministeriums, mit dem Finanzminister, mit der ge­samten Regierung beim neuen Haushaltsrecht auf die Beine gestellt haben.

Eine neue öffentliche Verwaltung sollte ja dem Bürger gegenüber sozusagen als Dienst­leistungsunternehmen in Erscheinung treten, und sie tritt auch in Erscheinung im Rah­men der Finanzverwaltung. Finanzamt, könnte man sagen, geht hin zu FinanzOnline. Und es ist auch im Arbeitsmarktservice schon eine entsprechende Veränderung zu be­merken. Auch dort können Sie schon online die Anträge auf Arbeitslosengeld stellen und sich auch online betreuen lassen.

Um diese moderne Dienstleistung erbringen zu können, braucht es entsprechende Strukturen, und diese Strukturen wurden mit dem neuen Haushaltsgesetz geschaffen, wo Aufgabenbereiche gegliedert sind, also mehrjährig im Vergleich aufgeteilt sind, mit Ausgabendeckelung und mit Rücklagenmöglichkeit. Diese Struktur ermöglicht der Re­gierung – und darauf sollten wir auch stolz sein – eine sogenannte Mittelfristplanung. Und mit dieser Mittelfristplanung werden wir, so meine ich, auch in Zukunft sehr gut ge­gensteuern können, wenn gegensteuern wieder einmal angesagt und notwendig ist für die Zukunft.

Und da bitte ich die österreichische Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass nicht nur Österreich sich in der Finanzmarktverwaltung erneuert, sondern dass auch inner­halb der Europäischen Union entsprechende Erneuerungen, was Finanzmarktkontrol­len oder Finanzkontrolle anbelangt, stattfinden, auch wenn wir uns in der Koalition da­rüber noch nicht einig sind.

Auch sollten wir arbeiten im Hinblick darauf, dass der internationale Finanzmarkt regu­liert werden muss, damit wir an der Finanztransaktionssteuer dranbleiben können. Denn: In Amerika war es nicht so, dass das nur eine schlechte Finanzpolitik war, son­dern in Amerika war es so, dass die Einkommensungleichheit so stark geworden ist, dass die Einkommen dann durch öffentliche Haushaltskredite ausgeglichen werden mussten. Und das kann ja nicht unser Ziel sein!

Unser Ziel muss sein – und das geht nur mit einer modernen Finanzmarktverwaltung –, ausgeglichen und sozial gerecht, soweit man das überhaupt machen kann, Budgets in Zukunft zu verwalten, aber auch zu gestalten. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rädler: Das war eine sehr interessante Re­de!)

17.07