Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die 92. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Katzian, Dr. Schüssel und Ing. Hofer.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragen: Zurückziehung: 6940/J;
2. Anfragebeantwortungen: 6596/AB bis 6672/AB.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 68 betreffend „den Erhalt der 13. Familienbeihilfe“, überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1386/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Verbesserungen im Behindertenbereich;
Finanzausschuss:
Antrag 1376/A(E) der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eurobonds,
Antrag 1377/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer kerneuropäischen Hartwährungszone,
Antrag 1378/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tabaksteuergesetz 1995,
Antrag 1388/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Gesellschaftssteuer;
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Antrag 1382/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Forschungsförderungsrichtlinien an die tatsächlichen Gegebenheiten von kleinen und mittleren Unternehmen;
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