entstanden ist. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.) – Danke für Ihren Zwischenruf! Sie waren auch eine von den Kolleginnen, die gesagt haben, das sei unnötig, schädlich sogar. Im Fall Luca beweise ich Ihnen – wenn Sie es nicht glauben, fragen Sie den Vater oder schauen Sie sich den Akt an –: Luca könnte heute noch leben, wenn die Sozialarbeiterin verpflichtet gewesen wäre, Anzeige zu erstatten, meine verehrte Frau Kollegin! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Aber es ist gut, dass alle Zuseher sehen, dass aus den Grünen der größte Widerstand kommt. Warum? – Weil das natürlich die Berufsclique ist, die Ihnen nicht zufällig besonders nahesteht, das ist bekannt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie reden von „fetten Gehältern“ von Sozialarbeitern!? Sie haben überhaupt keine Ahnung!) Die Gehälter sind im Vergleich zu dem, was dort oft geleistet wird, durchaus passabel, glauben Sie mir das. Aber es ist Ihre Branche, es ist Ihre Klientel, das wissen wir.
Leider ist auch die ÖVP dafür nicht zu haben. Warum? – Weil es zusätzliche Planposten in der Jugendwohlfahrt bedeuten würde, weil man zusätzliche Heimplätze schaffen müsste, wenn Anzeigepflicht herrschen würde, weil auch Ärzte, die hin und wieder auch der ÖVP nahestehen, endlich in eine echte rechtliche Verantwortung kommen würden, die sie derzeit nicht haben – leider.
Daher sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, diese „Papierln“, auch dieses heutige Gesetz, hätten keines dieser Kinder von sich aus gerettet. Es wird die Probe sein, wie ernst Sie es mit der Rettung, mit dem Schutz von Kindern wirklich meinen, wenn es um die einfachgesetzliche Umsetzung dessen geht, was wir heute hier beschließen.
Und ich fordere Sie auf, und zwar rasch, angesichts des Falles Cain – dieses Kind heißt dramatischerweise noch Cain –, eines Kindes, das mit einem Besenstiel von einem Drogenabhängigen erschlagen wurde, wo die Polizei vorher ein Kind vom Dach herunterholen musste, weil es vor diesem Mann aufs Dach geflüchtet ist! – Und es ist nichts geschehen, meine Damen und Herren! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Das sind die eigentlichen Skandale. Und ich sage Ihnen, wenn hier wieder alle ungeschoren davonkommen, nicht nur der Täter selbst, sondern alle, die hier Mitverantwortung tragen, dann ist dieses Gesetz das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Daher verlange ich von Ihnen, dass Sie effektive Umsetzungsmaßnahmen in echter rechtlicher Verantwortung einführen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
12.29
Präsident Fritz Neugebauer: Nun erteile ich Herrn Staatssekretär Dr. Ostermayer das Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Anzeigepflicht, Herr Staatssekretär! Da haben Sie gleich etwas zu tun!)
12.29
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es bedauerlich, dass die Diskussion relativ gehässig und aggressiv begonnen hat. Ich finde es umso erfreulicher, dass dieses Thema, nämlich die Umsetzung der als wesentlich erachteten Teile der Kinderrechtekonvention in die österreichische Bundesverfassung, nach vielen, vielen Jahren auf der Tagesordnung ist. – Ich möchte auch ausdrücklich Herrn Klubobmann Kopf und Herrn Klubobmann Cap für die positiven und erfreulichen Worte danken. (Rufe beim BZÖ: Cap?! – Abg. Mag. Stadler – auf die Betreffenden zeigend –: Da Molterer – da Kopf! Kopf hat gesprochen!)
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