Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 131

Ich glaube, dass mit diesem Gesetz eine gute Absicherung geschaffen wurde, ein klares rechtliches Fundament, um solche Modelle entwickeln zu können. Also insofern wäre es vielleicht auch eine neue Idee für die Entwicklung von Urlaubsdestinationen in Österreich – weil damit, glaube ich, auch klar ist, dass es da um nichts Bedenkliches geht, sondern um eine gute rechtliche Möglichkeit, dass mehrere Leute ihre Mittel bündeln und zur Finanzierung verwenden.

Es freut mich auch, dass alle Fraktionen für diese Umsetzung Lob äußerten, auch Kollege Steinhauser, der die Tätigkeit der Frau Bundesministerin und des Justizres­sorts anerkannt hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Ich glaube, man kann das durchaus auch in die Vergangenheit hinein ausdehnen. Wenn wir uns anschauen, welche Vielzahl an Materien, an Novellen, an Gesetzen im letzten Jahr behandelt und durchaus auch einvernehmlich erledigt wurde, dann, glaube ich, ist schon ein gutes Arbeitspensum im Jahr 2010 abgehandelt worden, und ich bin zuversichtlich, dass das auch im Jahr 2011 so weitergehen wird.

Herr Kollege Steinhauser, die harmonische Linie und die Gemeinsamkeit freuen mich, also wenn es konstruktiver ins Jahr 2011 gehen soll. Ich habe den Eindruck, Ihre Fraktion müssen sie noch etwas mehr überzeugen, der Applaus für Ihre Wortmeldung war noch eher dürftig – aber auch das wird uns gemeinsam sicherlich noch gelingen. So sehe ich dem Arbeitspensum und den notwendigen Novellen, die wir in den nächsten Monaten gemeinsam erarbeiten und dann beschließen dürfen, mit Zuversicht entgegen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

14.30

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.31.13

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Ich kann mich den Ausführungen des Kollegen Donnerbauer anschließen. Ich glaube, es ist sehr positiv, worüber wir hier reden, nämlich über eine Voll­harmonisierung. Das ist eine doch sehr deutliche Verbesserung des Konsumen­tenschutzes – und zwar einheitlich in Europa. Wir haben derzeit, und es ist meine Hoffnung, dass wir da auch weiterdiskutieren, das Cold Calling im Fokus.

Gerade in letzter Zeit gab es immer wieder in Zeitungen und anderen Medien Berichte darüber, dass eine Unzahl von vor allem älteren Personen auf die unmöglichste Art und Weise, mit den unmöglichsten Versprechungen, mit Vertragsabschlüssen im Aus­land, wenn sie gerade irgendwo über der Grenze Schnitzel essen, über den Tisch gezogen werden. – Ich glaube, dass man dagegen auftreten muss, aber es zeigt auch, dass insgesamt in Europa vernünftige Projekte laufen.

Es gibt auch abseits davon, wenn ich das hier so sagen darf, in Europa Diskussionen über die Weiterentwicklung der Justiz. Es gibt eine Magna Carta of Judges, die unlängst im Europarat besprochen wurde, wo sich auch Österreich eingebracht und darauf hingewiesen hat, dass es eine wichtige Diskussion ist, die weiterzuführen ist.

Ich glaube auch, dass wir folgende Diskussion hier in Österreich führen sollten: Wie kann man die Justiz am besten weiterentwickeln? Es gibt immer wieder auch die Frage der Staatsanwälte, des Bundesstaatsanwaltes. Ich bin sehr froh, dass wir da auch aus Europa eine harmonisierende, gesamtheitliche Vorgabe zweier unterschiedlicher Mo­delle haben, die für uns jetzt zur Diskussion stehen.

Insgesamt darf man sagen, dass es in Europa somit momentan sehr viele interessante Diskussionen gibt, und wir sollten so intensiv wie möglich an diesen Diskussionen teil-