Regierungsparteien seit Monaten, von Präsidentin Prammer, Präsidenten Neugebauer, versprochen worden ist: Wenn die Historiker sich einig sind, geht hier etwas vorwärts.
Nun sagt Professor Rathkolb, dass seit Monaten die Situation klar sei, dass seit Monaten eine Empfehlung der Historiker vorliege. Da ist es schon einigermaßen verwunderlich, dass Präsidentin Prammer in einem persönlichen Gespräch mit mir am 9. Dezember behauptet hat, dass so ein Papier nicht vorliege.
Ich würde meinen, wenn ein Oliver Rathkolb sagen kann, dass ein Gesetzesentwurf bis Jahresende möglich ist, dann sollten wir hier schnell handeln, und ich ersuche die Regierungsparteien, hier einen entsprechenden Vorschlag zu machen.
Derzeit findet am Juridicum und am Institut für Zeitgeschichte ein Symposium statt, wo man genau diese Auswirkungen des austrofaschistischen Regimes heftig diskutiert.
Ich hoffe nicht, dass das Hohe Haus dem Ratschlag der „Kronen Zeitung“ folgt, was ja sonst die Regierungsparteien gerne machen, wo es heißt: Niemand braucht eine sogenannte Aufarbeitung. – Doch, wir brauchen sie!
Ich darf auch daran erinnern, dass die Sozialdemokratie gut beraten wäre, zwei Tage vor dem 100. Geburtstag Bruno Kreiskys, das ist übermorgen, ihn endlich vom Makel des Hochverräters zu befreien. Wir geben Ihnen heute die Chance dazu.
Ich bringe deshalb folgenden Entschließungsantrag ein:
„Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, ehestmöglich eine öffentlich ausgeschriebene, unabhängige historische Aufarbeitung der Verurteilungen von Justizopfern des Austrofaschismus, insbesondere auch jene, die wegen Handlungen zur Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaats verurteilt wurden, zu veranlassen und zu fördern sowie nach Vorliegen der Forschungsergebnisse für die Herbeiführung von Nichtigkeitsbeschlüssen auf Basis von teilweisen Einzelfallprüfungen der Verurteilungen durch das austrofaschistische Regime zu sorgen.“
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Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
17.14
Präsident Fritz Neugebauer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Walser, Freundinnen und Freunde betreffend die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus
eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend die geplante Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht
Im Jahr 1934 gab es in Österreich ein Berufsheer. Im Zuge der Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht gab es in den letzten Jahrzehnten ein zentrales Argument: Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht birgt die Gefahr, dass zwischen Bevölkerung und Militär wie in der Zeit des Austrofaschismus eine Kluft entsteht. Die
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