Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 181

Wehrpflicht. Das bedeutet auch Reduzierung der Leistungsfähigkeit des Bundes­hee­res.

Gleichzeitig, Herr Bundesminister, bedeutet Ihr Modell Abschaffung der Wehrpflicht, dass weitere 5 000 Bedienstete des Bundesheeres ohne Beschäftigung sein werden (Abg. Dr. Strutz: Genau!), denn dort, wo kein Grundwehrdiener auszubilden ist, braucht es keinen Ausbildner, braucht es weniger Infrastruktur, braucht es keine Werkstätten und Küchen, keine Sportanlagen, keine Sanitätsräume und vieles mehr. Das heißt in der Folge auch, wir werden keine regional rasch verfügbaren Soldaten haben, so wie sich das bisher in den Regionen, bis in die kleinste Ortschaft hinein, bewährt hat.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich fordere Sie auf: Kehren Sie zurück zu einer seriösen Diskussion, zu einer seriösen Diskussion mit allen Parteien hier im Haus! Wir, die Volkspartei, stehen zur umfassenden Landesverteidigung, wir nehmen die Sicher­heit des Landes ernst. Wir brauchen zunächst einmal ein Sicherheits- und Ver­tei­di­gungskonzept, und erst dann ist über Form und Organisation unseres Bun­desheeres zu reden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Bravo! Kompliment an Ihren Ehegatten! Gut geschrieben!)

17.09

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

17.09.33

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Kollegin, wenn jemand aus dem Ausland Ihre Rede gehört hat und diese Debatte mitverfolgt, tut er sich extrem schwer zu beurteilen, wer da in der Regierung ist und wer da in Opposition ist. Dass Sie beide in einer Regierung sind, darauf würde man jedenfalls nicht kommen. (Beifall des Abg. Petzner.)

Und wenn der Kollege Strutz gar nicht weiß, wie laut er applaudieren soll und was für begeisterte super Zwischenrufe er machen soll, spricht das aus meiner Sicht auch Bände. (Abg. Dr. Strutz: Das war auch eine super Rede! – Abg. Dr. Rosenkranz: Wir haben ja nicht solche Scheuklappen wie Sie!)

Interessant an der heutigen Diskussion war schon der Beginn. Klubobmann Strache hat ganz massiv verwiesen auf die Ereignisse im Februar 1934, und dann haben, bis auf die ÖVP, glaube ich, Abgeordnete aller Fraktionen darauf Bezug genommen.

Februar 1934: Das Bundesheer schießt auf Arbeiterwohnhäuser, eine der größten Katastrophen in der Geschichte unserer Republik, würde ich meinen. Und das war eigentlich jahrzehntelang der Grund und das Argument für die Sozialdemokratie, gegen die Abschaffung der Wehrpflicht zu wettern.

Die Zeiten haben sich geändert, und ich kann die Argumentation nachvollziehen. (Ruf bei der FPÖ: Die Sozialdemokratie hat sich geändert!) Bürgerkriegszustände haben wir trotz aller wahrnehmbaren Differenzen zwischen den Regierungsparteien glück­licher­weise keine mehr, und ich glaube, neue Zeiten erfordern neue Situationen. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Aspekt aber hat sich, glaube ich, nicht geändert. Ein Punkt ist nach wie vor offen, der im Zuge dieser Februarkämpfe entstanden ist, nämlich die Rehabilitierung der Justizopfer des austrofaschistischen Regimes. Und da hat sich heute Bemer­kenswer­tes getan. Der Historiker Oliver Rathkolb hat im „Standard“ ein Interview gegeben, Kernsatz hier in der Überschrift: „Die Republik hat die Bringschuld“. (Der Redner hält einen „Standard“-Artikel in die Höhe.) Das ist insofern bemerkenswert, als uns von den