Hauptverantwortung für den blutigen Februar 1934, für das Ende der Demokratie und den daraus folgenden Bürgerkrieg liegt, folgt man seriöser wissenschaftlicher Forschung, eindeutig bei den Christlichsozialen und der Heimwehr. Dollfuß wollte das Parlament auf Dauer ausschalten. Die Tatsache, dass ein Diktator gegen einen anderen, noch gefährlicheren Despoten kämpfte, macht Ersteren nicht zum Demokraten.
Fritz Propst, heute 94 Jahre alt, findet: „Ich finde, dass diese Urteile aufgehoben gehören.“ Dass dies noch nicht geschehen sei, ist „wirklich skandalös.“ Propst war selbst Februarkämpfer, saß mehrmals in Polizeihaft und war ohne Urteil sechs Monate lang im Anhaltelager Wöllersdorf eingesperrt. Propst erinnert unter anderem daran, dass eine Tochter des 1934 hingerichteten Februarkämpfers Karl Münichreiter noch lebe. Für die Hinterbliebenen wäre die Rehabilitierung, argumentiert der 94-Jährige, „eine große Sache“. Dem ist aus Sicht der Grünen nichts hinzuzufügen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, ehestmöglich eine öffentlich ausgeschriebene, unabhängige historische Aufarbeitung der Verurteilungen von Justizopfern des Austrofaschismus, insbesondere auch jene, die wegen Handlungen zur Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaats verurteilt wurden, zu veranlassen und zu fördern sowie nach Vorliegen der Forschungsergebnisse für die Herbeiführung von Nichtigkeitsbeschlüssen auf Basis von teilweisen Einzelfallprüfungen der Verurteilungen durch das austrofaschistische Regime zu sorgen.
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
17.14
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wenn es einem um die Sache geht, dann ist es mir auch relativ wurscht, wer welche Diskussion warum und wann vom Zaun gebrochen hat, sondern dann ist eher entscheidend, dass am Ende der Diskussion das Beste und Klügste für dieses Land und seine Menschen herauskommt. (Beifall beim BZÖ.) Das ist, glaube ich, das Entscheidende, meine Damen und Herren. Daher darf ich auch um ein bisschen mehr Sachlichkeit hier ersuchen.
Denn wenn die Frau Schittenhelm ihre Gegnerschaft zur Abschaffung der Wehrpflicht damit argumentiert, dass sie sagt, dann brauchen wir keine Sanitäreinrichtungen in den Kasernen mehr, dann frage ich Sie schon: Was soll dieses Argument? Sie glauben ja nicht im Ernst, dass ein Berufssoldat im Unterschied zu einem Grundwehrdiener nie aufs „Häusl“ muss! Entschuldigung, ein bisschen salopp formuliert. So ein Argument ist wirklich Humbug. Wir müssen uns sachlich und seriös mit dieser Frage beschäftigen, und wenn man das tut und die Abschaffung der Wehrpflicht vor dem europäischen Kontext und den europäischen Entwicklungen forciert, wie wir das vom BZÖ machen, dann muss man zwei Aspekte in dieser Diskussion beleuchten.
Einerseits geht es uns darum, und das ist der entscheidende Punkt, was die Zukunft des Bundesheeres betrifft, dass wir ein starkes, effizientes, einsatzfähiges Bundesheer in Zukunft haben. Das ist derzeit nicht der Fall. Wir stehen zu diesem Bundesheer, und das unterscheidet uns auch von den Grünen, die diese Diskussion über die Abschaf-
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