Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 185

fung der Wehrpflicht dazu nutzen wollen, um generell das Bundesheer abzuschaffen. Dagegen sprechen wir uns ausdrücklich aus. Wir brauchen und wir wollen und wir stehen zu einer starken Landesverteidigung für unsere Heimat Österreich. (Beifall beim BZÖ.)

Daher ja zu einem schlagkräftigen, einsatzfähigen Bundesheer, einem Berufsheer mit freiwilliger Milizkomponente. Das ist der eine Bereich.

Der andere Bereich ist ein sehr wichtiger, nämlich die Frage der Zukunft des Zivil­dienstes und in diesem Zusammenhang die Frage, wie wir in Zukunft die Arbeitsleis­tun­gen der 13 000 Zivildiener, die wir derzeit haben, kompensieren können.

Ich habe schon einmal gesagt und wiederhole das hier, dass ich als Zivildiener – das verbindet mich mit dem Herrn Bundesminister, dass ich auch Zivildiener war, das ist aber schon das Einzige – grundsätzlich froh darüber bin, dass durch diese Diskussion endlich auch die Leistungen, die die tausenden Zivildiener in Österreich für die Gesellschaft, für die sozialen Einrichtungen erbringen, entsprechend gewürdigt wer­den. Bisher war es ja immer so, dass Zivildiener faktisch Menschen zweiter Klasse waren und eher belächelt wurden. Das hat sich jetzt gedreht, es wird jetzt über diese Arbeit, die Leistungen der Zivildiener diskutiert, und das ist positiv.

Die entscheidende Frage aber ist, wenn man die Wehrpflicht abschafft und damit natürlich auch den Zivildienst, wie wir in Zukunft diesen Bereich abdecken können.

Wir sind froh darüber, dass Bundesminister Hundstorfer das von Ursula Haubner ent­wickelte Modell der Bürgerhilfe, wie wir es nennen, eins zu eins umgesetzt hat. Wir glauben nämlich, dass die Abdeckung des Bedarfs, der nach wie vor da ist und gedeckt werden muss – es ist uns wichtig, dass auch in Zukunft das soziale System funktioniert –, sehr wohl durch eine Art Bürgerhilfe beziehungsweise ein freiwilliges Sozialjahr sichergestellt werden kann, wenn ein entsprechendes Anreizsystem geschaffen wird. (Beifall beim BZÖ.)

Dieses Anreizsystem haben wir entwickelt in der Form, dass dieses freiwillige Sozial­jahr auf die Pension angerechnet wird, dass es als Teil der Berufsausbildung aner­kannt wird und dass es auch entsprechend honoriert und belohnt wird.

Wenn wir ehrlich sind und die Diskussion ehrlich führen, müssen wir sagen, es haben ja viele Hilfsorganisationen die Zivildiener dafür verwendet, dass sie billige Arbeits­kräfte haben. Ich glaube, dass das nicht zukunftsweisend ist, sondern dass man diese Leistungen, die die Zivildiener erbringen, auch entsprechend honorieren muss mit diesem Modell der Bürgerhilfe, das wir entwickelt haben und auch Minister Hundstorfer in der Form übernommen hat.

Zur Frage der Wehrpflicht generell – und damit komme ich zum Schluss – sage ich, dass wir als bürgerliche rechtsliberale Kraft die Freiheit des Einzelnen, die Selbst­verantwortung, die Selbstbestimmung in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Wir sind gegen jegliche staatliche Verbotspolitik und wir sind gegen einen Zwangsdienst, der von oben verordnet ist, sondern wir sagen, die Menschen müssen die freie Ent­scheidung haben, und wir müssen den Menschen die Freiheit geben, selbst über ihr Leben zu bestimmen.

Dazu ein Zitat des Ökonomen Klaus Zimmermann in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der zum Wehrdienst sehr treffend gesagt hat: „Ich bin nicht sicher, ob Hemdenfalten und Latrinendienst die Berufskompetenz fördern. Um Disziplin zu erlernen, ist der Arbeitsmarkt der bessere Ort.“

Wir wollen, dass junge Menschen am Arbeitsmarkt erfolgreich sind, dass sie eine gute Ausbildung haben und sich zu reifen Individuen entwickeln, aber wir sind dagegen,