Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 186

dass sie zwangsverordnet einen Wehrdienst leisten müssen, den in der heutigen Zeit niemand mehr braucht. (Beifall beim BZÖ.)

17.20

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

 

17.20.03

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundes­minister! Junge Menschen zu ermutigen, etwas in ihrem Beruf zu machen: In diesem Zusammenhang begrüße ich auch Angehörige beziehungsweise Schülerinnen und Schüler des Militärrealgymnasiums, die sich das Bundesheer als ihren Beruf ausge­sucht haben und auch, dass sie dort ausgebildet werden. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich muss mich gleichzeitig auch für teilweise sehr beschämende Ausdrücke ent­schul­digen, die hier hinsichtlich des Wertes des österreichischen Bundesheeres gefallen sind. (Ruf beim BZÖ: Die machen das aber freiwillig!)

Es wurde bereits von „in Stein meißeln“ gesprochen, und ich glaube nicht, dass dabei die Justizanstalt Stein gemeint war. Ich glaube viel eher, es handelt sich um das Gestein Talk: weich, bevorzugt pulverisiert als Gleitmittel, geringe Scheuerwirkung, was­serabweisend.

Dazu auch ein Zitat unseres Herrn Verteidigungsministers vom 2. Juli 2010: „Eine Abschaffung der Wehrpflicht würde letztlich auch ein Ende des Wehrersatzdienstes, also des Zivildienstes bedeuten. Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz könnten dann bei Weitem nicht das für Hilfseinsätze notwendige Personal aufbringen.“ (Hey-Ruf des Abg. Zanger.)

Und ich sage Ihnen: Das gilt für Feuerwehren oder andere Institutionen genauso, wobei ich glaube, dass der Wehrersatzdienst in der Form, bei den Kinderfreunden und bei irgendwelchen Faschingspartys einen Clown zu spielen, auch nicht das Richtige für unsere Republik Österreich ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pendl: ... in der Verwaltung auch ...!)

Aber anhand der Zitate, die mir freundlicherweise von der ÖVP zur Verfügung gestellt wurden, kann ich sagen, dass der Herr Minister als Sportminister tatsächlich tauglich sein dürfte, denn diese Slalom-Künste des Sportministers sind als Vorbild für unsere erfolgreiche österreichische Slalom-Mannschaft sicherlich von Nutzen – aber für die Landesverteidigung genügt es nicht.

Herr Klubobmann Cap hat gemeint, er findet dieses Wort „Dienstpflicht“ nicht, das die FPÖ verwendet. – Ich darf ihn darauf hinweisen: Es steht in einem für die SPÖ in letzter Zeit vielleicht eher schwächeren Büchlein drinnen, nämlich in der Bundes­ver­fassung. Dort steht nämlich in Artikel 9a neben der Wehrpflicht, dem „Dienst im Bundesheer“, der „Ersatzdienst“, der „Zivildienst“. Aber beim Budget haben wir es ja schon bemerkt, dass es bei Ihnen mit der Bundesverfassung nicht sehr weit her ist.

Herr Minister Hundstorfer hat gemeint – der Zivildienst steht nicht so im Vordergrund, aber er muss genauso erwähnt werden –: Statt 13 000 gibt es dann 8 000 Zivildiener, und die machen dann dieselbe Arbeit, die vorher die 13 000 gemacht haben. Diese 60-Prozent-Klausel würde ich mir von ihm einmal wünschen, wenn es darum geht, bei der Verwaltungsreform und bei den Beamten etwas zu machen. Vielleicht gibt es da auch Möglichkeiten mit 60 Prozent. (Beifall bei der FPÖ.)