Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 187

Und dann die Thematik: Das Freiwillige ist der Pflicht vorzuziehen. Die Steuerpflicht schaffen wir ab, mit der Freiwilligkeit wird es besser gehen. Die Hauptschulen in Wien haben versagt, also machen wir es lieber freiwillig, Schulpflicht abschaffen.

Und, Herr Kollege Walser: Es hat sich in der Geschichte etwas geändert. Das Bun­desheer schießt nicht mehr auf Arbeiter. Das hat sich geändert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) In letzter Zeit ist das Bedrohungsszenario so, dass Ihre Autonomen, Ihr Schwarzer Block, Ihre unbewilligten Demonstrierer auf Geschäftsportale, Autos und Polizisten losgehen. – Das ist das Bedrohungsszenario, und dem muss man sich auch stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.23

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 

17.23.16

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte eingangs einmal Folgendes festhalten: Hoffentlich haben nicht allzu viele diese Debat­ten gehört, weil von Sachlichkeit kann da in weiten Bereichen nicht die Rede sein – nicht einmal von Realität. (Abg. Petzner: Wir waren sehr sachlich! – Abg. Dr. Graf: Der Herr Bundesminister war unsachlich!) – Ja, ja!

Ich möchte mich aber zu Beginn wirklich für die ausgezeichneten Leistungen, die die Kolleginnen und Kollegen, die Soldatinnen und Soldaten beim Bundesheer, aber auch die Zivildiener leisten, sehr herzlich bedanken, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, die haben sich dieses Schauspiel hier wirklich nicht verdient. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder weiß, dass sich die Welt in Wirklichkeit verändert hat (Abg. Dr. Rosenkranz: Wir haben auch eine Krise gehabt! – Abg. Dr. Strutz: Die Erde ist eine Scheibe!), und jeder weiß, dass es kaum einen Bereich der Gesellschaft gibt, wo nicht großer Reformbedarf gegeben ist.

Jeder Minister und jeder Landeshauptmann blickt, wenn er seinen Job ernst nimmt, in Richtung Zukunft und schaut, wie man unsere Organisation für die Zukunft den Auf­gaben entsprechend zeitgemäß gestalten kann.

Zu Beginn eines Diskussionsprozesses so ein „Lametta“ in den verschiedenen Be­reichen vorzubringen, meine geschätzten Damen und Herren, dafür ist die Sicher­heitspolitik wirklich viel zu wichtig. Sie hat sich so ein Diskussions-Level wirklich nicht verdient. Ich glaube, darin sollte man sich wenigstens einig sein, meine geschätzten Damen und Herren. Es wäre eine wirklich interessante, schöne und hoffentlich sach­liche Diskussion in den nächsten Monaten. Das wünsche ich mir. Es soll ja jeder seine Position einnehmen, das ist ja in einer Demokratie gut so. Aber von Haus aus zu Beginn eines Diskussionsprozesses, meine Damen und Herren, so eine Diskussion hier zu führen, das haben wir nicht notwendig. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Hansl, das brauchst du mir nicht herunterschreien!

Noch eines in aller Deutlichkeit: Wir haben ja ein Mischsystem – oder kennt ihr die eigene Struktur nicht? Wir haben ungefähr 15 000 Berufssoldaten. (Abg. Amon: 25 000 haben wir!) Die Miliz ist ordentlich zurückgedrängt worden. – Ihr wisst ja, welcher Minister das gemacht hat. Das brauche ich euch nicht sagen. Aber zu den neuen Aufgaben des Bundesheeres, die zugegebenerweise sehr wichtig sind, gerade was die Sicherheit betrifft, also auch alles, was mit dem Terror zusammenhängt, da können wir doch keine Grundwehrdiener hinschicken, Freunde! Das weiß doch auch ein jeder.