Es ist bekannt, dass ich Milizoffizier bin und für mich in Anspruch nehme, ein engagierter Milizoffizier zu sein. Was mich in dieser gesamten Diskussion der letzten Woche so stört – das richtet sich an Sie, Herr Bundesminister, aber auch an eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus – und was ich für politisch grob fahrlässig halte, ist, dass wir einerseits ständig von der Wehrpflicht reden, die auf dem Wehrgesetz basiert, und dass wir eine Verfassung, eine Sicherheitsdoktrin und eben dieses Wehrgesetz haben, die dem Bundesheer eindeutig eine Hauptaufgabe zuordnen, und zwar die Herstellung militärischer Sicherheit. Andererseits wissen wir aber alle sehr genau, dass gerade der Grundwehrdienst extrem reformbedürftig ist. Und wir sollten auch genau wissen, dass ein Staat, der seinen Bürger zu einem Dienst verpflichtet, auch die Aufgabe und Verantwortung hat, dem Bürger, wenn er den Dienst antritt und sich diesem Dienst bereitwillig anheimstellt, Mittel an die Hand zu geben, dass er, wenn er die Schwelle zur Kaserne überschreitet, ein Sinnerlebnis damit verbindet – und ich darf anmerken, er soll damit auch ein militärisches Sinnerlebnis verbinden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ein Staat, der das nicht sicherstellt, hat ein Problem, vom jungen Staatsbürger respektiert zu werden.
Nun ist es auch meine Auffassung, dass natürlich Zusatzaufgaben wie der Katastrophenschutz enorme Bedeutung haben, gar keine Frage. Wir haben es erlebt, und wir sind froh, dass es das Heer dafür gibt. Es ist ebenfalls meine Auffassung, dass der Zivildienst eine wichtige Funktion hat – aber er ist ein Ersatzdienst. Zwei Drittel der jungen Männer werden immerhin zum Heer einberufen, nur ein Drittel zum Zivildienst.
Was mir entscheidend fehlt in dieser Diskussion, Herr Bundesminister, ist, erstens die Frage an den Anfang zu stellen, wozu wir unser Heer künftig haben wollen, und, wenn wir das wissen, zweitens zu fragen, welche Organisationsform die beste ist und welches Rekrutierungsmodell wir dazu brauchen. Und danach muss endlich einmal ordentlich, klar und verlässlich entschieden werden, wie viel Geld, wie viele Budgetmittel wir diesem Heer zur Verfügung stellen wollen und können.
Jede bisherige Heeresreform ist zuvorderst daran gescheitert, dass die Geldmittel, die dafür verlangt wurden und über die man sich geeinigt hatte, in der Folge nicht verfügbar waren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich schließe mit einem Zitat, das ich Ihnen nun mit auf den Weg geben möchte, und zwar von einem berühmten österreichischen Dichter, Grillparzer, aus dem „Bruderzwist in Habsburg“:
„Das ist der Fluch von unserm edeln Haus:
Auf halben Wegen und zu halber Tat
Mit halben Mitteln zauderhaft zu streben.
Ja oder nein, hier ist kein Mittelweg.“
Und das erwarte ich von Ihnen, Herr Bundesminister, aber auch von allen anderen, auch von meinen Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der alte Grillparzer hat halt recht gehabt!)
17.32
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
17.32
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pendl, wir sind bereit zu diskutieren, wir wollen diskutieren, aber eine Diskussion kann nicht so aussehen, dass der zuständige Minister das Ergebnis vorwegnimmt. Wir verstehen
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