Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 193

abzustimmen, meine Damen und Herren. Das ist die Vorgangsweise, die korrekt und sachlich richtig wäre.

Im Antrag heißt es – dies vielleicht, um ihn noch kurz für diejenigen zu begründen, die ihn nicht gelesen haben –: „Soll angesichts der geänderten sicherheitspolitischen Lage Österreichs die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt und die zwangsweise Einberufung von Grundwehrdienern durch ein Freiwilligenheer ersetzt werden?“

Das ist mit Ja oder Nein zu beantworten. Ich glaube, das ist eine einfache Frage, die von allen befürwortet werden kann.

Herr Kollege Strache, Sie haben vorhin von der Schweiz gesprochen. Ich möchte jetzt nicht mehr groß auf diese Diskussion eingehen, aber ein paar Dinge muss ich Ihnen schon noch mitteilen, nachdem ich in der vorangegangenen Debatte nicht zu Wort gemeldet war. Die Schweiz macht auch eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht. Wenn Sie damals mit uns mit der Freundschaftsgruppe in der Schweiz gewesen wären – da hat man über das Thema diskutiert. Da war aber von Ihrer Seite nichts in diese Richtung zu hören, dass da die Neutralität der Schweiz in Gefahr wäre.

Und wenn Sie den EU-Vertrag – Kollege Scheibner hat das auch schon ange­sprochen – richtig gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass die Neutralität mit dem EU-Vertrag de facto obsolet ist.

Es sind auch hier immer wieder Diskussionen über den Zivildienst – beziehungsweise Zivilersatzdienst, wenn die Wehrpflicht fallen würde – geführt worden. Ich habe heute Herrn Minister Hundstorfer – er ist ja da – schon einmal am Vormittag erklärt, wie man das machen könnte, ein riesiges Heer von Arbeitslosen, wenn das Langzeitarbeitslose sind, wirklich für den Sozialdienst einzusetzen beziehungsweise für den Rettungsdienst zu sensibilisieren. Diese könnte man in diesem Bereich sinnvoll einsetzen. Sie könnten auch Kosten sparen, da ja das Arbeitslosengeld sowieso bezahlt wird; vielleicht noch einen kleinen Bonus für einen sozialen Dienst in diesem Bereich schaffen, dann würden Sie sehr viel an Kosten sparen und hätten da eine vernünftige Maßnahme.

Ich weiß, viele Personen, die jetzt als Zivildiener mit der Rettung zu tun haben oder im Rettungsbereich tätig sind, gehen dann später auch fix oder zumindest freiwillig zur Rettung und leisten einen wertvollen Dienst für die Gesellschaft. Also hier könnten Sie das Richtige machen.

Abschließend möchte ich noch betonen, dass das BZÖ für ein Berufsheer steht – mit einer Freiwilligenmiliz, einer schlagkräftigen Freiwilligenmiliz. Herr Verteidigungs­minis­ter Darabos hat da ja schon etwas von uns abgeschrieben. Im Großen und Ganzen geht sein präferiertes Modell in diese Richtung, nur nicht ganz so sinnvoll, wie es von uns vorgeschlagen wurde. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

17.45

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.

 

17.45.50

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Klarer Antrag, klare Antwort: Nein, wir werden diesen Antrag nicht unterstützen. Aus meiner Sicht wäre das kontraproduktiv.

Wenn man die heutige Sitzung noch einmal Revue passieren lässt, dann ist klar: Wir wissen, dass es einen gewaltigen Diskussionsbedarf gibt und dass letztendlich möglicherweise eine Befragung der Bevölkerung noch offen ist. Aber die Bevölkerung zu fragen, bevor wir miteinander diskutieren, und keine Antworten parat zu haben, das halte ich für leicht abenteuerlich.