Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 194

Dabei wird die Sozialdemokratische Partei nicht mittun. Ich bitte an dieser Stelle, noch einmal darüber nachzudenken, ob man da nicht vielleicht doch einen Fehler gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ.)

17.46

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.

 

17.46.46

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ich kann mich den Worten meines Vorredners nur anschließen. Ich bin seit einigen Jahren hier im Hohen Haus, habe aber noch selten eine Debatte erlebt, die so am Kern der Sache vorbeigeht. Ich denke, wir sollten uns wirklich einmal in geordneter Reihenfolge auf diese Sache kon­zen­trieren.

Schauen wir uns zunächst einmal an: Wie wird denn die Sicherheitsfrage heute und in Zukunft ausschauen? Definieren wir Sicherheit in all diesen Bereichen, die wir ausloten können und die uns auch in den nächsten Jahren beschäftigen werden! Das heißt, sprechen wir dann, wenn wir diese Erkenntnis haben, über die weiteren Aufgaben, die das Bundesheer jetzt übernimmt: die Katastrophenhilfe und den Zivildienst als Wehrersatzdienst. Diskutieren wir dann mit realistischen Zahlen über die Kosten, die die einzelnen Systeme verursachen!

Denken wir darüber nach, wie wir die Friedenseinsätze im internationalen Verband auch weiterhin aufrechterhalten können! Und vergessen wir in dieser Diskussion nicht, dass wir im Falle eines Bedrohungsszenarios – und das muss nicht nur ein militä­risches Szenario an der Grenze sein, das kann auch ein terroristisches sein – auch Mannstärke brauchen und nicht nur Technik und Ausrüstung.

Daher sage ich: Jetzt über eine Volksbefragung zu diskutieren, das halte ich für verfrüht. Reden wir zunächst über die Kernaufgaben, reden wir dann über die Struk­turen! Finden wir einen gemeinsamen Weg in dieser Debatte, dann geben wir diese klaren Informationen an die Bürger weiter, und erst am Schluss dieses Prozesses reden wir über die Volksabstimmung! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.48

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.

 

17.48.35

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die FPÖ wird diesen Fristset­zungs­antrag aus grundsätzlichen Überlegungen unterstützen. Wir sind und wir stehen für eine direkte Demokratie, insbesondere dann, wenn es um so wichtige und zukunfts­weisende Entscheidungen geht, wohl auch, weil durch die allgemeine und öffentliche Diskussion eine sehr hohe Erwartungshaltung in der Bevölkerung erzeugt wurde und wir der Meinung sind, dass hier jede zügige Entscheidungsfindung der Sache nur nütz­lich sein kann und auch die Meinungsbildung in diesem Hohen Haus wohl unter­stützend fördern wird.

Aber – und das ist mir auch wichtig festzuhalten –: Wir unterstützen zwar diesen Fristsetzungsantrag, nicht aber die diesem Fristsetzungsantrag zugrunde liegende Intention, nämlich die Aussetzung der Wehrpflicht und die weitere Forderung der Schaffung eines Freiwilligenheeres. Dafür sind wir nicht zu haben.

Wir stehen für die demokratischen Spielregeln, für eine direkte Demokratie, aber in der Sache selbst möchte ich festhalten, dass wir durchaus differenzierte Ansätze haben. Es ist mir auch wichtig, dies hier zu betonen.