Ich denke, es gibt genügend ungelöste Fragen. Gerade der von Verteidigungsminister Darabos in der letzten Stunde aufgezeigte militärische Irrweg, um es so zu bezeichnen, ist ein Weg, der weg von der österreichischen Neutralität hin zum direkten Weg zur NATO führt und wohl nicht den Zugängen der österreichischen Verfassung entspricht. Es gibt auch viele ungeklärte offene Fragen, von den personellen Fragen, die ein solches Freiwilligenheer wohl aufwerfen wird, bis hin zur Kostenfrage und der ungeklärten Frage des Katastrophenschutzes.
Die wohl wichtigste Frage ist, wie es mit dem Zivildienst weitergeht. Dazu gab es erst vor wenigen Tagen eine Feststellung der Frau Innenminister, die anzweifelt, dass die 14 000 erforderlichen Zivildiener auf freiwilliger Basis zu schaffen sein werden, was auch ein wichtiger Parameter für unsere Entscheidungsfindung ist.
Trotz dieser unterschiedlichen Zugänge unterstützen wir, wie gesagt, diesen Fristsetzungsantrag, weil uns die gelebte Demokratie in diesem Haus allemal lieber ist als jene gelebte Praxis der Regierungsparteien, nämlich ungeliebte Anträge der Opposition in den Ausschüssen auf unbestimmte Zeit zu vertagen, wo sie dann sprichwörtlich „versauern“. So wird eigentlich den kritischen Ansätzen der Oppositionsparteien nicht ausreichend und würdigend Rechnung getragen. (Beifall bei der FPÖ.)
In diesem Sinne: Ja zu diesem Fristsetzungsantrag, Nein zu einer Abschaffung der Wehrpflicht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
17.51
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
17.52
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Diesem Fristsetzungsantrag werden auch wir Grüne zustimmen, damit einfach das parlamentarische Prozedere in Gang kommt, auch wenn wir die ganze Sache inhaltlich etwas differenzierter betrachten.
Noch einmal zur Wiederholung: Volksabstimmung ja, rechtlich bindend mit klaren Fragen, Volksbefragung nein, weil das im Endeffekt weniger Bedeutung hat.
Und in Richtung BZÖ: Sie sollten einmal anfangen, hier klare Aussagen zu treffen. Einerseits Volksabstimmung, andererseits Volksbefragung – das sind zwei verschiedene Instrumente, ganz klar.
Eine klare Aussage sollte auch, was den Zivildienst anbelangt, kommen, denn Sie, Herr Hagen, haben hier gesagt, dass Langzeitarbeitslose durchaus auch dieses freiwillige soziale Jahr ableisten sollten.
Ich sage nur: Freiwillig muss freiwillig bleiben! Es darf zu keiner Zwangsverpflichtung kommen, unabhängig davon, wie das System des freiwilligen Zivildienstes im Endeffekt aussieht, aber es kann nicht sein, dass Langzeitarbeitslose, die sich nicht zum Gesundheits- und Sozialdienst berufen fühlen, dann dort eingesetzt werden. Das kann es nicht sein! (Beifall bei den Grünen.)
17.53
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
17.53
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich sage den Oppositionsparteien ein großes Dankeschön, die die direkte Demokratie in Österreich unterstützen, nicht nur am Papier, sondern auch in der Realität. Ich nehme
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