Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 219

wir diese Hürden aus dem Weg räumen? Eine Aufforderung an die Frauenministerin, wie es dieser Antrag vorsieht, scheint mir nicht zielführend.

Was brauchen wir? Gerade aktuell: Jetzt eröffnet sich eine große Chance. Derzeitige Lage: Ältere Arbeitslose – und darunter sind eben viele Frauen – müssen frühest­möglich in Pension gehen. Wenn sie arbeitslos werden und einen Pensionsanspruch haben, dann heißt es eben: Ab in die Pension! Der Verfassungsgerichtshof hat diese Bestimmung diese Woche nun teilweise aufgehoben. Der Nationalrat, also wir alle, müssen dieses Gesetz reparieren.

Wie soll diese Reparatur ausschauen? – Doch nur so, dass Arbeitslosigkeit nicht auto­matisch in die Frühpension führen darf. Wer kurz vor der Pension gekündigt wird, der muss eine Chance auf einen Job haben und darf nicht in die Pension abge­schoben werden.

Zweite wichtige Baustelle: Frauen dürfen nicht länger gegen ihren Willen mit 60 in Pension geschickt werden. Es kann doch nicht sein, dass Frauen in Österreich vor Gericht klagen müssen, wenn sie arbeiten wollen. Ich sage ausdrücklich „wollen“, denn es geht hier um Freiwilligkeit und nicht um Zwang. Frauen brauchen die Wahl­möglichkeit: Entweder in Pension zu gehen oder weiterhin im Job zu bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Weil es immer wieder heißt, es gäbe keine Arbeitsplätze für Frauen ab 50, schauen wir uns doch die Wirtschaftsprognosen an! Die Wirtschaft wird diese Frauen im besten Alter noch dringend brauchen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.08

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig Letzte zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abgeordnete Schenk zu Wort gemeldet. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.08.40

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sprecherinnen der Regierungsfraktionen haben hier einen Versuch gestartet, zu rechtfertigen, warum sie diesem unserem Antrag im Ausschuss nicht zugestimmt haben und warum sie das, was im Regierungsprogramm auf Seite 151 festgeschrieben ist, nämlich einen Maßnahmenkatalog für Frauen 50plus umzusetzen, nicht machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zu wenig, wenn Sie die Problematik auf das AMS schieben, wenn Sie mit Pseudoschulungen und Tricks versuchen, Frauen zu verstecken, das bringt den Frauen 50plus in Österreich nichts!

Ich darf Sie auch daran erinnern, dass Sie damit nicht nur den betroffenen Frauen, sondern auch dem österreichischen Arbeitsmarkt schweren Schaden zufügen. Wenn wir uns nämlich die demografischen Entwicklungen anschauen, dann stellen wir fest, dass die Frauen 50plus schon jetzt eine sehr große Gruppe darstellen, und in naher Zukunft werden sie die größte Gruppe darstellen. Dieses Problem gilt es anzugehen, und ein diesbezüglicher Maßnahmenkatalog muss laut Regierungsprogramm auch von Ihnen erstellt werden.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnern, wie viel Geld für Kampagnen ausgegeben wird: 646 000 € sind im Frauenbudget für die Kampagne „Echte Männer gehen in Karenz“ budgetiert. Was diese Kampagne bringen wird, das können wir uns denken – ich glaube, nicht viel! Aber für Frauen 50plus gibt es – Überraschung! – null Euro Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren.