Trotzdem ist es ein Gesetz, das für uns Landwirte wieder neue Auflagen, neuen Bürokratismus und Verwaltungstätigkeit bedeutet. Es hilft nicht, den Fortbestand der Landwirtschaft zu sichern, es hilft uns aber auch nicht beim Schutz vor billigen Produkten, die, wie wir es heute zu lesen bekommen haben, unseren Markt überschwemmen, wobei unsere hohe Qualität durch den Preis eben nicht honoriert wird.
Ein bisschen leid tut es mir auch, dass Anträge der Opposition, die zum Beispiel – wir werden das heute noch diskutieren – die bodenabhängige Tierhaltung verlangen oder ein wirkliches Gütezeichen für Gentechnikfreiheit bestätigen, von den Regierungsparteien immer wieder abgelehnt und nicht akzeptiert werden.
Das gilt auch für die Forderung von uns Freiheitlichen nach einer Förderobergrenze von 50 000 €. Ich glaube, das wäre eine Sache, die den kleinen Landwirten wirklich zeigen würde, dass sie auch nach 2013 eine Chance haben, weiterzubestehen, dass sie nach 2013 die Gewissheit haben, die gleiche Förderung zu bekommen. Aber leider stoßen wir, wenn es um diese Dinge geht, bei den Regierungsparteien auf taube Ohren. (Abg. Hornek: Was sagt der Scheuch dazu?)
Mein lieber Herr Kollege, ich glaube, gerade Sie als Landwirt müssten darüber anders denken und sich doch ein bisschen überlegen, was Sie dazu sagen! – Noch einmal: Ich glaube, mit 50 000 € Obergrenze wären wir gut bedient, weil wir dann wirklich diese großen Betriebe, die abcashen ... (Abg. Hornek: Wer?) – Nein, er bekommt keine 50 000 €, er liegt darunter, 100-prozentig, das wissen Sie genau! Das Einzige, das gewesen ist, war die Schadholzaufarbeitung. Ich glaube, gerade unter Bauern sollte es so nicht laufen! Das ist, glaube ich, der falsche Weg, wenn wir ihn gehen! (Beifall bei der FPÖ.)
Noch einmal: Ich glaube, dass es wesentlich sinnvoller ist, den kleinen Betrieben ... (Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Ich weiß, Herr Kollege, Ihr Wunsch ist es immer wieder, die Großen zu fördern, zu schützen und zu helfen und die kleinen Bauern nicht zu brauchen. Deswegen sage ich: Es wäre wunderbar, wenn wir hier mit euch gemeinsam wenigstens etwas erreichen könnten, um die kleinstrukturierte Landwirtschaft, die auch Qualität garantiert und die immer wieder hervorragende Produkte liefert, zu schützen und zu halten. Stattdessen bekommen wir von den Regierungsparteien Anträge, die uns mehr Arbeit bringen, die uns mehr Verwaltung bringen und uns nicht helfen, wenn es darum geht, den kleinen Bauern über 2013 hinaus Schutz und Sicherheit zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)
19.15
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.15
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Abgeordneter! Herr Bundesminister! Ich weiß nicht, von welchem Gesetz Kollege Linder jetzt geredet hat, denn dieses Agrarrechtsänderungsgesetz und in Folge auch das neue Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 bringen tatsächlich Kostenreduktion und Sicherheit – für die Bauern, aber auch für die Konsumenten, meine Damen und Herren.
Ich glaube, dass das sehr wesentlich ist, gerade nach einem Jahr wie dem vergangenen, wo die Bauern Einkommensverluste von 28 Prozent hatten, wo die Gesamterträge gesunken, aber gleichzeitig im Gegenzug die Aufwendungen für die Produktion von gesunden Lebensmitteln gestiegen sind. So wurden beispielsweise die Pflanzenschutzmittel von 2008 auf 2009 um 9 Prozent teurer. Daher ist es wichtig, dass diese Novellierung es den Bauern ermöglicht, die Kostenvorteile zu nützen und
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