Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 240

Bauern ist, und dann verlässt er sich ohnehin darauf, dass das in Ordnung ist. Aber er kann es ja leider nicht. (Abg. Eßl: Das kann er mit dem AMA-Gütesiegel!) Das AMA-Gütesiegel sagt nichts darüber aus, was in der Wurst drinsteckt. Das ist ja nicht wahr!

Daher sollte diese Qualität absolut vorrangig behandelt werden und das Gütezeichen endlich wahr werden. (Beifall bei SPÖ und BZÖ.)

19.58

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Eßl. 2 Minuten sind eingestellt. – Bitte.

 

19.58.50

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Meine geschätzten Damen und Herren! Pflanzen­schutz ist natürlich ein wichtiges Thema, und insofern sind auch das Pflanzenschutz­mittelgesetz und das Pflanzenschutzgesetz wichtige Gesetze, die Sicherheit geben für die Bauern, die aber auch Sicherheit geben für die Konsumenten. Wir Bauern sind bereit, die Wünsche der Konsumenten zu erfüllen und umzusetzen. Allerdings muss man auch sagen, Auflagen haben wir bereits genug. Diese Gesetze bringen aber keine zusätzlichen Auflagen, sondern enthalten Anpassungen, Behördenstruktur und Ähn­liches.

Was den Gesetzesantrag des Kollegen Pirklhuber betrifft, der in Richtung Verpflichtung zur Bioproduktion gehen möchte und praktisch die gesamte Landwirtschaft als Bio­produktion haben möchte, muss ich sagen, ich bin der Meinung, wir sollten bei der Freiwilligkeit bleiben. Bio muss mit dem Markt wachsen. Ich sage Nein zu einer Verpflichtung. Wir machen das freiwillig, und da müssen wir die Anreize schaffen im ÖPUL. Wir wollen die ökosoziale Marktwirtschaft. Da müssen wir schauen, dass wir auch in Brüssel die entsprechenden Rahmenbedingungen bekommen, die nötigen finanziellen Mittel bekommen und auch hier in Österreich die entsprechenden Budgets zur Verfügung stellen.

Was das Thema Lebensmittel- und Futtermittelskandal betrifft, möchte ich auch zwei Worte sagen. Wenn Abgeordnete dieses Hauses, die im Landwirtschaftsausschuss sind, diesen Futtermittelskandal jetzt plötzlich zu einem Lebensmittelskandal machen wollen, dann möchte ich schon bitten, in der Wortwahl etwas behutsamer zu sein, denn das schadet in Wirklichkeit den Bauern.

Wir können nur sagen: Liebe Konsumenten, achtet auf das AMA-Gütesiegel, denn das garantiert tatsächlich, dass österreichische Ware auch entsprechend drinnen ist! (Abg. Mag. Gaßner: Eben nicht!)

Ich bitte darum, dass man erstens bei der Wortwahl entsprechend vorsichtig ist und dass man dann zweitens bei den heimischen Produkten bleibt, und bedanke mich auch bei den Bäuerinnen und den Bauern für ihre wertvolle Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.01

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesen Tagesord­nungs­punkten ist Herr Abgeordneter Schmuckenschlager zu Wort gemeldet. 2 Minu­ten. – Bitte.

 

20.01.12

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Sehr verehrtes Hohes Haus! Das Pflanzenschutzmittelgesetz basiert an und für sich auf zwei großen Säulen: einerseits auf dem Schutzniveau für die Umwelt und andererseits natürlich auf der Vereinfachung in der Bürokratie, in der Abwicklung für den einzelnen Landwirt.