Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 253

Bürger umlegen, und das wird dann für die Bürger teurer. Deswegen lehnen wir diese Gesetzesnovelle klar ab.

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Antrag der Abgeordneten Brunner, in dem es darum geht, festzustellen, wie viele Müllverbrennungsanlagen wir in Österreich brauchen. Es ist tatsächlich für den Bürger nicht nachvollziehbar, warum es für Müllverbrennungsanlagen keine Bedarfsprüfung in Österreich gibt. Bisher ist der Bedarf irrelevant. Jeder kann heute eine Müllverbrennungsanlage errichten. Wir wissen daher, dass Müllverbrennungsanlagen in Wirklichkeit ein Riesengeschäft sein müssen, sonst würden nicht öffentliche Körperschaften, aber auch Private Müllver­brennungs­anlagen errichten.

Wir hoffen, dass es zu einem Plan, zu einer übersichtlichen Darstellung kommt, wo Müllverbrennungsanlagen wirklich gebraucht werden. Der größte Schildbürgerstreich, der mir jetzt untergekommen ist, ist die in Heiligenkreuz geplante Müllverbrennungs­anlage, denn dafür gibt es absolut keinen Bedarf.

Sie müssen sich vorstellen: Im Burgenland gibt es ein Müllaufkommen von 35 000 Ton­nen, und die Müllverbrennungsanlage ist auf 330 000 Tonnen oder 350 000 Tonnen ausgerichtet. Also man müsste Müll, um die Anlage wirtschaftlich betreiben zu können, von Budapest oder Bratislava dorthin transportieren, und das kann nicht im Sinne Österreichs sein.

Ich hoffe wirklich, dass das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, ja die gesamte Bundesregierung endlich einen Plan erstellt, wo Müllverbrennungsanlagen tatsächlich notwendig sind. Denn das, was wir nicht wollen, ist, dass Müll quer durch Österreich transportiert wird, und schon gar nicht wollen wir, dass Müll aus dem Ausland nach Österreich gebracht und hier verbrannt wird. – Danke. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

20.42

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.42.51

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Abfallwirtschaft ist ein Thema des täglichen Lebens. Wir sehen uns gerne als Konsumenten, aber wenn man es von der anderen Seite betrachtet, sind wir gelegentlich doch auch ziemliche Abfall­produzenten und schaffen Probleme.

In Österreich ist es in den letzten Jahren und Jahrzehnten gelungen, durch sehr konkretes Arbeiten an diesem Thema die Abfallwirtschaft so zu reformieren, so zu entwickeln, dass wir heute ein gut organisiertes System haben, das zu leistbaren Kos­ten unsere Abfälle dorthin bringt, wohin sie gehören. Wir arbeiten daran, dieses System zu verbessern, und wir arbeiten auch daran, EU-konform zu sein.

Mit dem heutigen Beschluss zum Abfallwirtschaftsgesetz werden wir noch stärker den Fokus auf die Abfallvermeidung setzen. (Abg. Mag. Brunner: Eben nicht!) Die Hierarchie war bisher: vermeiden, verwerten, beseitigen. In Zukunft wird es noch viel stärker heißen: vermeiden, vorbereiten zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwendung – und erst dann wird die Beseitigung kommen. (Abg. Mag. Brunner: Verwerten – wie wird die Einhaltung sichergestellt?)

Das heißt, wir werden das System differenzierter gestalten und wir werden einen sehr viel besseren Überblick über das System haben, denn die Abfallwirtschaft bei offenen Grenzen ist natürlich auch ein Thema des internationalen Transportes und der Verbrin­gung.