Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 256

Das Leichteste, etwas, das Sie sofort machen könnten, wäre ein Plastiksackerlverbot. Wozu braucht man ein Plastiksackerl? – Es gibt genug Alternativen, zumindest den eigenen Einkaufskorb oder ein Stoffsackerl, die man nützen könnte.

Bei Ihrem Argument dafür, dass wir kein Plastiksackerlverbot brauchen, stellen sich mir wirklich alle Haare auf – ich glaube, das geht jeder UmweltschützerIn so –: Bei uns in Österreich, sagen Sie, brauchen wir das nicht, denn bei uns werden die Plastiksackerl ohnehin verbrannt. – Das ist eine umweltpolitische Bankrotterklärung!

Erklären Sie jemandem, der neben einer solch unnötigen Müllverbrennungsanlage wohnt – da spreche ich jetzt auch konkret Sie als Burgenländer an –, warum Sie sich so dagegen sträuben! Das ist eine der leichtesten Maßnahmen, die wir sofort um­setzen könnten.

Ich stimme dem Kollegen Schultes zu, dass viele Österreicherinnen und Österreicher im Abfallbereich sehr umweltbewusst vorgehen, sehr auf Mülltrennung achten, dass da auch sehr viele Freiwillige arbeiten, aber Sie als Landwirtschaftsminister, der auch für die Umweltangelegenheiten zuständig ist, sollten der sein, der für Abfallvermeidung sorgt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Auch hier. Sie sind als Oberster dafür zuständig.

Sie sind ja sonst bekannt dafür, in vielen Bereichen Ausreden zu haben und nicht zuständig zu sein. Im Abfallbereich sind Sie allein zuständig, und trotzdem haben Sie da bisher überhaupt nichts gemacht. Für Abfallvermeidung sind Sie als Oberster zuständig, und wenn Sie Ihre Haltung da nicht ändern, dann wäre es, glaube ich, für die Umwelt besser, wenn Sie die Umweltpolitik bleiben ließen.

Ich bin der Meinung – damit es in Österreich endlich in der Abfallvermeidung auch weiter­geht und wir weniger Plastik haben –: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

20.53

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. 2 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

20.53.17

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir mit diesem Gesetz die Abfallrahmenrichtlinie umsetzen, ist schon gesagt worden. Dass die oberste Priorität dabei ist, Abfall zu vermeiden, wurde ebenfalls schon erwähnt. Und das ist nicht ganz einfach in der Umsetzung, wenn wir wissen, dass mit Mist sehr viel, und zwar wirklich sehr viel, Geld zu machen ist.

Dieses Profitmachen, dieses Geldmachen mit dem Mist schlägt sich dann unter ande­rem auch darin nieder, dass wir Plastik in Form von Sackerln, in Form von Flaschen, aber auch Glas und Aluminium in der Landschaft, in den Gewässern, im Wald, im Restmüll finden, jedenfalls überall dort finden, wohin es überhaupt nicht gehört.

Ich habe nicht den Ansatz, zu sagen: Okay, da gehen viele Freiwillige in den Wald und sammeln den Müll ein, und man möge ihnen nicht nur danken, sondern das vielleicht auch noch irgendwie remunerieren. Ich denke, dass der Ansatz sein sollte, zu schauen, dass der Mist überhaupt nicht dorthin kommt, wo er dann wieder eingesam­melt werden muss.

Ein möglicher Weg, der ganz sicher in diese Richtung führt, ist, dass wir die Einweg­gebinde, von denen es immer mehr gibt, zurückdrängen und schauen, dass wir mit einer sinnvollen Politik in Richtung Mehrwegflaschen, Mehrweggebinde eine Win-Win-Win-Win-Win-Win-Situation für ganz, ganz viele Faktoren finden. Zum Beispiel für die