Wo wir aber nicht so ganz jubeln sollten, ist das Fortschreiben unserer bisherigen Haltung. Ich will jetzt in den Wunden von Ägypten, Ben Ali, Gaddafi und den österreichischen Beziehungen einschließlich des Außenministeriums in den letzten Monaten und Jahren gar nicht wühlen. Nehmen wir uns irgendeinen Staat heraus, der jetzt noch nicht im Fokus ist, nehmen wir Aserbaidschan. Das ist ein Staat, wo das geglückt ist, was Gaddafi vorgehabt hat und Mubarak fast gemacht hat, nämlich den Staat weiterzuvererben, sich den Staat anzueignen, mit den eigenen Familienmitgliedern und Freunden die gesamte Wirtschaft zu kontrollieren und dann das Erbe an den Sohn weiterzugeben.
Da gibt es einen Herrn Ilham Alijew, das ist der Sohn von Geidar Alijew, der den Staat in Mubarak-Gaddafi’scher Manier privatisiert hat, da haben wir beste Beziehungen. Da haben wir noch im Juni eine Botschaft eröffnet. Ich habe mir herausgesucht, was der Herr Außenminister bei der Botschaftseröffnung gesagt hat:
„Aserbaidschan als östlichstes Kaukasusland bildet in diesem Konzept einen wesentlichen Eckpfeiler und Angelpunkt. Mit der ,doppelten Eröffnung‘ einer österreichischen Botschaft und Österreich-Bibliothek – schaffen wir nicht nur ein ,Basislager‘ für Österreicherinnen und Österreicher in der Region, wir werden auch“ der Situation, dem Land und seiner Bedeutung „gerecht“.
Na gut, das war im Juni, da kann man sagen, die Welt hat sich seither gedreht. Aber während in Tunesien Herr Ben Ali schon auf der Flucht war und in Ägypten die Dinge losgegangen sind, hat der Herr Außenminister auch noch Herrn Ilham Alijew am Rande der Konferenz von Davos getroffen. Auch da hat es ein Statement gegeben, in dem es geheißen hat, dass Österreich und sein Außenminister hoffen, die Kooperation mit dem Land auf höchster Ebene fortzusetzen und aufzubauen.
Das sind wirklich keine Signale, die die Leute unten verstehen, und das ist keine saubere und konsequente Außenpolitik! (Beifall bei der FPÖ.)
Sauber und konsequent ist es allerdings nicht, das sei in Richtung der grünen Ecke gesagt, sich jetzt schon darüber zu freuen, na hoffentlich gibt es wieder Flüchtlingsströme und hoffentlich können wir jetzt hier wieder einen Wirbel schlagen und 6 000 oder 7 000 Leute aufnehmen, unser System destabilisieren und die Länder schwächen, indem dort die Intelligenz und die fähigen und die aktiven Leute abgesaugt werden.
Auch das ist keine Außenpolitik, sondern eine Außenpolitik kann nur sein – das hat auch schon ein Vorredner gesagt –, den Leuten unten eine Perspektive zu geben, sie unten zu lassen. Dazu gehört natürlich auch, Herr Außenminister, Reisewarnungen nach einer erfolgten Revolution aufzuheben, sobald dort Frieden eingekehrt ist, denn die Zerstörung des Fremdenverkehrs durch weltweite Reisewarnungen ist katastrophal.
Wir haben uns daher entschlossen, einen Entschließungsantrag einzubringen, der davon ausgeht, dass wir die Länder nicht paternalisieren sollen, ihnen nicht sagen sollen, was sie tun müssen, dass wir keine afghanischen oder irakischen Lösungen wollen. Dieser lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend Revolutionen im arabischen Raum
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung – insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, sich auf europäischer und internationaler
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