Meine Damen und Herren, die Frauen waren an vorderster Front mit dabei, sie sind Teilhaberinnen dieses Aufbruches. Sie wollen an der Modernisierung ihrer Gesellschaften mitwirken. Sie müssen jetzt ganz genau im Sinne der Resolution 1325 unterstützt werden, denn sie werden auch die wichtigsten Kämpfer gegen Extremismus, für Menschenrechte und gegen Fundamentalismen sein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Europäische Union hat viel Polittechnologie auch zum Thema regionale Sicherheitsorganisationen anzubieten.
Abschließend ein Wort zu Israel, meine Damen und Herren. Ich habe alles Verständnis dafür, dass Israel die neue Lage in der Region mit größtem Misstrauen sieht, und unterschätze keineswegs die realen Gefahren der aktuellen Entwicklungen, aber Israel weiß, dass es nachhaltige Sicherheit nur in Partnerschaft mit den anderen Bewohnern der Region gewinnen wird. Ich wünsche daher Israel den Mut zum Frieden und zu einem unverzüglichen Durchbruch in den leider zum Stillstand gekommenen Verhandlungen mit den Palästinensern. Zuschauen ist keine Option. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.31
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
11.32
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Dem Wunsch der Kollegin Plassnik kann ich mich natürlich gerne anschließen. Auch ich wünsche Israel und allen Beteiligten den Mut zum Frieden. Diesen Mut wünsche ich auch uns in Österreich und in Europa, denn, Frau Kollegin Plassnik, eines brauchen die Leute in den betroffenen Staaten, sei es in Ägypten, Tunesien oder Libyen, sicher nicht: eine neue Mittelmeerpartnerschaft oder neue Mittelmeerunion. Diese Begriffe haben wir grundsätzlich und ausreichend diskreditiert, denn diese Mittelmeerunion, diese Partnerschaft, ist für die Leute ein Symbol für die Zusammenarbeit unseres Europa mit den Diktaturen, für das jahrzehntelange Hinnehmen der Unterdrückung, für das Wegschauen bei Menschenrechtsverletzungen, für das aktive Unterstützen der Sicherheitsapparate, für den Aufbau von Unterdrückungsmechanismen.
Ich darf nur darauf hinweisen, dass die französische Außenministerin Alliot-Marie, die jetzt zurückgetreten ist, noch am, ich glaube, 4. oder 5. Jänner dem Herrn Ben Ali und seinem Sicherheitsapparat die Hilfe der französischen Polizei bei der Kontrolle der Unruhen angeboten hat. Sie ist auch zurückgetreten, aber damals hat es keinen Widerspruch, keinen Aufschrei in Europa gegeben. Der Aufschrei ist Wochen später gekommen, als Ben Ali bereits in Saudi-Arabien gesessen ist.
Das, was wir aber brauchen, und das hat unser Klubobmann Heinz-Christian Strache klar gesagt, ist eine ehrliche Politik, ist ein ehrliches Herangehen an die Dinge und sind ehrliche Worte unseren eigenen Leuten gegenüber. Und da reicht es nicht, dass man davon spricht, man muss Schlussfolgerungen ziehen, wie es der Herr Außenminister heute getan hat, oder man sollte die Böcke nicht zum Gärtner machen, sondern da muss man sagen, was man will, und dazu muss man auch stehen.
Dazu müssen wir klar sagen, ja, wir unterstützen die Demokratie, wir unterstützen die neuen Regime in diesen Ländern. Man muss aber auch durchgehend so handeln. Ja zu sagen zu einer Sanktion, wie sie heute der Herr Außenminister so erfreut dargestellt hat, die darin besteht, dass Libyen oder der Rest des libyschen Regimes aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen wird, das ist wohl eine Hypokrisie und eine In-den-Sack-Lügerei der Sonderklasse. Vor diesem Schritt, dass er aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen worden ist, wird sich Gaddafi fürchten und das libysche Volk wird über diese Unterstützung jubeln.
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