Ebene dafür einzusetzen, dass bei der Bewältigung der Volksaufstände im arabischen Raum zum einen das Recht auf Selbstbestimmung der einzelnen Völker gewährleistet wird, und zum anderen strikte Maßnahmen seitens der Europäischen Union ergriffen werden, um die Flüchtlingsströme aus nordafrikanischen Ländern nach Europa zu stoppen.
Darüber hinaus wird ein Einsatz des österreichischen Bundesheeres in den Krisenregionen klar abgelehnt.“
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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.37
Präsident Fritz Neugebauer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend Revolutionen im arabischen Raum
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1 Erklärung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß § 19 Absatz 2 GOG zur Bilanz der österreichischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat sowie zu den brisanten Ereignissen in der arabischen Welt, speziell im nordafrikanischen Raum in der 96. Sitzung des Nationalrates am 1. März 2011
Vor dem Hintergrund der laufenden Ereignisse im arabischen Raum, insbesondere in den Ländern Tunesien, Libyen und Ägypten, zeigt die Europäische Union einmal mehr auf, dass in der europäischen Außenpolitik keine großen Würfe möglich sind. Erkennbar ist nur, dass jene europäischen Mächte, die bisher die Diktatoren bei der Niederhaltung ihrer jeweiligen Völker direkt oder indirekt unterstützt haben und ihre politische Systeme stabilisiert haben, nunmehr als die angeblichen Gralshüter der Demokratie auftreten und versucht sind, sich unbotmäßig in die Entwicklung der betroffenen Länder einzumischen.
Es ist daher Gebot der Stunde, dass sich zumindest Österreich zu einer ehrlichen Haltung zu den Geschehnissen durchringt.
In diesem Sinne ist klar und deutlich das Recht der Völker auf Selbstbestimmung zu gewährleisten und zu unterstützen – auch wenn man sich dessen bewusst sein muss, dass durch die verschiedenen Revolutionen in den jeweiligen arabischen Ländern nicht automatisch Demokratien nach westlichen Standards entstehen werden, sondern dorthin ein harter Weg zu beschreiten sein wird.
Auf keinen Fall aber ist eine darüber hinaus gehende Einmischung von außen legal, insbesondere militärische Maßnahmen seitens der Europäischen Union erscheinen unangebracht, geschweige denn sollten österreichische militärische Kräfte in Nordafrika zum Einsatz kommen, zumal sich Österreich zu immerwährender Neutralität verpflichtet hat.
Gleichzeitig aber gilt es, auch europäische Interessen im Blick zu behalten, vor allem hinsichtlich der Probleme einer Massenflucht aus dem nordafrikanischen Raum bedarf es rigoroser Maßnahmen, um die Flucht zu verhindern, oder zumindest stark einzuschränken. In diesem Sinne ist es zum einen notwendig, den Schutz der europäischen
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