Außengrenzen zu verstärken, aber auch vor Ort – in den jeweiligen Ländern – Maßnahmen zu ergreifen, um Flüchtlingsströmen überhaupt vorzubeugen.
Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten den nachfolgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung – insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass bei der Bewältigung der Volksaufstände im arabischen Raum zum einen das Recht auf Selbstbestimmung der einzelnen Völker gewährleistet wird, und zum anderen strikte Maßnahmen seitens der Europäischen Union ergriffen werden, um die Flüchtlingsströme aus nordafrikanischen Ländern nach Europa zu stoppen.
Darüber hinaus wird ein Einsatz des österreichischen Bundesheeres in den Krisenregionen klar abgelehnt.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
11.38
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister, Sie haben die Arbeit Österreichs im Sicherheitsrat skizziert und gewürdigt und Sie haben an erster Stelle zwei Punkte genannt, die wir selbstverständlich immer unterstützt haben, nämlich die Herrschaft des Rechts, the Rule of Law, in allen Ländern der Welt zu fördern und zu stärken, und den Schutz der Zivilbevölkerung bei Konflikten.
Natürlich muss man hinzufügen, dass sich die Regierungen dieser Welt, und davon ist die österreichische nicht ausgenommen und sind die übrigen europäischen auch nicht ausgenommen, an die Notwendigkeit der Herrschaft des Rechts insbesondere dann erinnern, wenn die Umstände vor Ort es erlauben, hingegen dem sogenannten Sicherheitsaspekt viel mehr Glauben schenken, wenn und solange man glaubt, dass der jeweilige autokratische Herrscher diese Stabilität im Inneren und nach außen verkörpert. An den Ereignissen im arabischen Raum sieht man jetzt, wie sehr sogenannte Realisten, Vertreter der sogenannten Realpolitik, Unrecht haben können und wie sehr Idealisten im Einzelfall, aber in diesem Fall besonders hervorstechend, Recht haben können.
Niemand hat diese Entwicklung im arabischen Raum vorausgesehen. Niemand hat vorausgesehen, dass die Bevölkerungen dort sozusagen aus säkularen Motiven agieren, nicht aus religiösen, schon gar nicht aus islamistischen, zur allgemeinen Überraschung nicht von antiwestlichen Ressentiments getragen sind, vorläufig jedenfalls, und damit eine Bewegung eingeleitet haben, die man aus europäischer Sicht nur unterstützen und begrüßen kann. (Beifall bei den Grünen.)
Kollege Schüssel hat schon darauf hingewiesen, dass die Reaktion des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im Grunde genommen eine sensationelle Qualität hat, nämlich im Inhalt und in der Geschwindigkeit der Reaktion. Leider war die Europäische Union nicht so schnell. Die EU hat erst reagiert, nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Sanktionen verhängt hat, und sich im Wesentlichen den Sanktionen des Sicherheitsrats angeschlossen.
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