Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 85

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Pilz, Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flugver­botszone in Libyen

eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung des Bundesministers für euro­päische und internationale Angelegenheiten gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäfts­ordnung des Nationalrates zur Bilanz der österreichischen Mitgliedschaft im UN-Sicher­heitsrat sowie zu den brisanten Ereignissen in der arabischen Welt, speziell im nord­afrikanischen Raum

In den letzten Tagen haben sich die Ereignisse in Libyen überschlagen. Zahlreiche Me­dien berichteten vom Einsatz massiver militärischer Gewalt durch das Regime gegen friedliche Demonstranten. Eine besondere Rolle in der Gewalt gegen protestierende Menschenmengen sollen dabei eingeflogene Söldner gespielt haben.

Darüber hinaus hat der libysche Machthaber Gaddafi weitere militärische Aktionen ge­gen die Bevölkerung angekündigt. Die Bombardierung von zivilen Zielen und Städten, die nicht mehr unter Gaddafis Kontrolle stehen, ist daher zu befürchten.

Insofern ist es bedauerlich, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Sitzung vom 27.2.2011 nicht zur temporären Verhängung einer Flugverbotszone über Libyen durchringen konnte.

Eine solche Zone wäre geeignet, zu einer Verringerung der Gewalt gegen Demons­tranten in Libyen beizutragen und vor allem eine weitere Eskalation mit zehntausenden Toten zu verhindern.

Die Verhängung einer Flugverbotszone stellt einen schweren Eingriff in die Souverä­nität eines Staates dar, und dürfte daher jedenfalls nur nach einem entsprechenden Beschluss des UNO Sicherheitsrates in Erwägung gezogen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufge­fordert, sich in den zuständigen Gremien der Vereinten Nationen für den Schutz der libyschen Zivilbevölkerung aktiv einzusetzen und dabei insbesondere die Einrichtung einer Flugverbotszone zu fordern, sofern diese rechtlich, politisch und militärisch zweck­mäßig ist und von den Oppositionskräften im Lande unterstützt wird.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

11.43.48

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Gute Tipps zu erteilen ist relativ leicht, auch vom Rednerpult aus. Interessant ist auch, wie die Ge­schichte auch durchaus Meinungen verändert, denn während Kollege Van der Bellen heute eine Flugverbotszone über Libyen verlangt – Klammer auf: Frage: Wer soll die errichten und überwachen?; Klammer zu –, erinnere ich mich noch sehr gut – weil er ja den Verweis auf ein positives Beispiel im ehemaligen Jugoslawien gemacht hat –, wie