der Hauptstadt gebracht worden. Auf Moussavis Internetseite Kaleme hieß es, die beiden Oppositionspolitiker seien gemeinsam mit ihren Ehefrauen zum Heshmatijeh-Gefängnis in Teheran gebracht worden. Zuvor hatten sie zwei Wochen faktisch unter Hausarrest gestanden.
Moussavi und Karroubi führten im Juni 2009 die Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad an. Am 14. Februar 2011 waren bei den ersten großen Demonstrationen im Iran seit der Wahl – angeregt durch die Aufstände in Tunesien und Ägypten – zwei Menschen erschossen worden. Besonders besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang die Forderung einer Mehrheit der iranischen Parlamentarier nach der Todesstrafe für die beiden Oppositionellen wegen Verhetzung.
Für die österreichischen Nationalräte ist insbesondere das Verhalten der iranischen Führung gegenüber den beiden Oppositionspolitikern ein Gradmesser dafür, inwieweit die iranische Regierung bereit ist, fundamentale demokratische Grundrechte zu achten. Daher ist die Forderung nach deren Freilassung dringend geboten.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht,
1. bilateral gegenüber Vertretern des Iran die Haltung zu vertreten, dass die beiden iranischen Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir-Hossein Moussavi und deren Familienangehörige unverzüglich freigelassen werden, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingehalten werde und
2. auch in der Europäischen Union in diesem Sinn aktiv zu sein."
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
12.21
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich glaube, es geht mehreren so wie mir heute bei dieser Debatte angesichts der Tragik, angesichts dieser Ereignisse, die derzeit, während wir hier debattieren, in Nordafrika stattfinden, nämlich dass es eigentlich über weite Strecken unwürdig ist, eine derartige Debatte zu führen.
Da werden sozusagen die Rinder von Kreisky hervorgeholt, da wird die Neutralität eingebracht, da wird einander vorgeworfen, wer wem die Hand schüttelt und so weiter (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler – Abg. Grosz: ... Raiffeisen ...!) – und zur gleichen Zeit fürchten Tausende, Hunderttausende Menschen um ihr Leben und kämpfen für die Freiheit in Nordafrika.
Meine Damen und Herren! Wir sollten gemeinsam an einer Strategie arbeiten, wie wir den Ländern, wie wir den Menschen dort helfen können. Ich glaube, das wäre angesichts dieser Diskussion und angesichts dieser Situation angebracht und nicht, dass wir uns gegenseitig Vorhaltungen machen, wer wem die Hand gegeben hat, wer wem Rinder geliefert hat. – Das ist mein Zugang.
Ich glaube Folgendes und appelliere an Sie: Wenn wir diese Diskussion oder dieses Thema nützen wollen, dann können wir hier nur gemeinsam, zusammen mit den ande-
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