gesehen haben, diese Internationalisierung der Außenpolitik in Zukunft verstärkt anwenden müssen.
Ganz konkret habe ich einen Appell an Sie, den ich Ihnen auch bereits mittels E-Mail mitgeteilt habe. – Jetzt sind alle viel gescheiter, was die Zusammenarbeit mit dieser Region, dem arabischen nordafrikanischen Raum betrifft. Aktuell steht eine Entscheidung über die Verlängerung des Fischereiabkommens der EU und Marokkos an. Dabei geht es um das Hoheitsgebiet der Westsahara im Atlantik. Ich möchte an Sie, Herr Außenminister, aber auch an die gesamte Bundesregierung und vor allem an den Agrarminister appellieren, dieses Abkommen nicht zu unterstützen, um ein Signal zu setzen, dass Europa aus den Erfahrungen im Umgang mit autoritären Regimen in Nordafrika gelernt hat.
Abschließend darf ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Wolfgang Schüssel, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Forderung an die iranische Regierung, die beiden iranischen Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir-Hossein Moussavi unverzüglich freizulassen.
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht,
1. bilateral gegenüber Vertretern des Iran die Haltung zu vertreten, dass die beiden iranischen Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir-Hossein Moussavi und deren Familienangehörige unverzüglich freigelassen werden, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingehalten werde und
2. auch in der Europäischen Union in diesem Sinn aktiv zu sein.“
*****
Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Und über Nordkorea schweigt ihr wieder! Das gibt es doch gar nicht!)
12.21
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Wolfgang Schüssel, Kolleginnen und Kollegen, betreffend die Forderung an die iranische Regierung, die beiden iranischen Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir-Hossein Moussavi unverzüglich freizulassen
eingebracht in der Nationalratssitzung am 1. März 2011 im Zuge der Debatte zum TOP 1 – Erklärung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zur Bilanz der Österreichischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat sowie zu den brisanten Ereignissen in der arabischen Welt, speziell im nordafrikanischen Raum.
Die iranische Menschenrechtsgruppe International Campaign for Human Rights hatte am Sonntag berichtet, die beiden führenden Oppositionspolitiker Mehdi Karroubi und Mir-Hossein Moussavi seien festgenommen und mit ihren Ehefrauen in ein Haus nahe
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