Insgesamt meine ich, meine Damen und Herren, dass wir aus dieser Debatte die richtigen Schlussfolgerungen ziehen müssen. Es ist mir wichtig, dass wir wirtschaftliche Kooperation mit unseren Wertvorstellungen verknüpfen, dass wir aber jetzt nicht sozusagen das Kind mit dem Bade ausgießen, sondern realistisch bleiben, dass wir uns aber natürlich insgesamt an die Wertestruktur, die wir vertreten, halten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.16
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte. (Abg. Heinzl: Was ist jetzt mit dem Rinderwahn?)
12.17
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Liebe SchülerInnen aus Waidhofen an der Ybbs! Einleitend möchte ich betonen, dass ich es als äußerst beschämend empfinde, wie sich etwa Kollege Stadler, aber auch Kollege Strache und teilweise auch Kollege Bucher auf dem Rücken von Millionen Menschen (Zwischenruf des Abg. Grosz), die auf der arabischen Halbinsel und in Nordafrika seit Wochen für Freiheit, für Demokratie und um ihre soziale Existenz kämpfen, hier innenpolitisch zu profilieren versuchen. Das ist nicht der Zugang, den die Sozialdemokratie in Bezug auf die Emanzipationsbewegung in diesen Staaten hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht mir auch darum, dass wir die aktuellen Demonstrationen und Aufstände gegen Armut und Unterdrückung auch aus einer verantwortungsbewussten europäischen Perspektive heraus bewerten. Dabei ist die Frage zu stellen, in welche Richtung die Weichen in dieser Region gestellt werden. Es geht um die Lebensbedingungen, es geht um die soziale, um die wirtschaftliche Zukunft von Millionen Menschen in Nordafrika und auf der arabischen Halbinsel, es geht aber auch um die Zukunft Europas im Zusammenhang mit der Entwicklung einer Region, die nur zwei Flugstunden von Wien entfernt ist und zu der wir traditionell sehr enge wirtschaftliche, aber auch kulturelle und historische Verflechtungen haben.
Dazu, dass Frau Abgeordnete Plassnik die Forderung nach einem „Marshall-Plan“ für diese Region kritisiert hat: Ob das „Marshall-Plan“ oder „Europäische Initiative“ zur Unterstützung dieser Region heißt, ist doch sekundär; es soll das nicht am Titel scheitern. Tatsache ist, dass Europa und die internationale Staatengemeinschaft Mitverantwortung übernehmen müssen, um einerseits dafür zu sorgen, den Menschen in diesen Regionen eine soziale Zukunftsperspektive zu geben, und um andererseits die Hoffnungen, die aus dieser Revolution entstanden sind, nicht in Extremismus, Instabilität und in Massenflucht abgleiten zu lassen.
Herr Außenminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nun auch einige Worte zum vorliegenden Bericht über die Rolle Österreichs in den vergangenen beiden Jahren als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anbringen.
Ich glaube, dass Österreich diese beiden Jahre mit allen großen Themen, die die Weltpolitik beschäftigt haben, mit Bravour gemeistert hat, und ich bin sehr froh, dass Sie, Herr Außenminister, in Ihrem Vorwort formuliert haben, dass diese Phase der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu einem – ich zitiere – „Globalisierungsschub der österreichischen Außenpolitik“ geführt hat.
Herr Bundesminister, Sie schreiben in diesem Bericht auch, dass wir diese globalisierte Internationalisierung der Außenpolitik auch sozusagen für die Zukunft mitnehmen sollten.
Ich glaube, dass wir im Vergleich zur Vergangenheit, als wir doch viele Jahre sehr europazentriert waren, uns auf den Donauraum konzentriert haben, maximal bis Kroatien
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