Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 99

ren Institutionen – mit der Europäischen Union, mit der UNO – vorgehen. Ich poche jetzt gar nicht auf die Semantik, lieber Kollege, ob das jetzt „Marshall-Plan“ oder anders heißt. „Marshall-Plan“ ist nur ein Synonym für Hilfe, so wie Europa aufgebaut wurde. So hat es auch Frau Abgeordnete Plassnik gemeint, nämlich dass wir hier einen Plan entwickeln sollten, um den Ländern dort zu helfen.

Heute gibt es eine Menge von Experten. Jeder weiß, wo es langgeht. Nur: Keiner weiß, wo es hingeht. Ich darf einen Auszug aus einem Leserbrief zitieren, den ich heute in der Früh gelesen habe – ohne ein Plagiat zu begehen, denn ich erwähne den Namen des Verfassers, das ist ein Peter Fuchs aus Oftering, der heute in der Früh im „Neuen Volksblatt“ unter dem Titel „Arabische Hoffnung“ Folgendes geschrieben hat:

„Es brodelt in der arabischen Welt. Die geistigen Erben des Laurence von Arabien wol­len mehr. Irgendwie erinnert diese Protestbewegung an die Französische Revolution. Auch hier geht es um Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Nur eben unserem Zeitgeist entsprechend.“ – Dann erwähnt er noch den Fall der Berliner Mauer, den keiner vor­hergesagt hat, und die Situation, die jetzt entstanden ist.

Also ich glaube, keiner kann heute, zu diesem Zeitpunkt sagen, wie das Endergebnis sein wird, aber wir haben es in der Hand, es durch gemeinsame Aktionen mitzubeein­flussen.

Schade, dass wir den Antrag der grünen Fraktion, dort eine Flugverbotszone zu ma­chen, so spät bekommen haben. Mit einigen Änderungen hätten wir dem ruhig beitre­ten können, aber wir sind natürlich für die Maßnahmen, die seitens der Vereinten Na­tionen, seitens der Europäischen Union getroffen werden. (Abg. Scheibner: Alles soll wer anderer machen!)

Meine Damen und Herren! Priorität – und das ist heute schon erwähnt worden – in die­sen ganzen Diskussionen und Konflikten müssen die Menschenrechte und die Einhal­tung derselben haben. Ich glaube, wenn Menschenrechte verletzt werden, wenn Men­schen, wenn ganze Völker ermordet werden, dann darf es keine Neutralität geben, dann dürfen wir uns nicht zurücklehnen und sagen: Wir sind neutral, wir haben keine Verantwortung!

Alle Despoten, alle Tyrannen weltweit müssen wissen, dass sie erwischt werden, dass sie zur Verantwortung gezogen werden, dass sie, wenn sie erwischt werden, vor das Haager Tribunal kommen (Abg. Strache: ... die Österreicher ... China ...!), so wie das den serbischen Kriegsverbrechern passiert ist. Mit diesem Wissen ausgestattet und sich dessen bewusst, so glaube ich, wird sich mancher überlegen, Maßnahmen zu set­zen, die Völkermord sind und Menschenrechte gröblichst verletzten, meine Damen und Herren.

Ich bringe zum Schluss meinen Vierzeiler, der sich natürlich mit dieser Thematik be­fasst:

Die Schurken in den Schurkenstaaten

Sollen büßen für ihre Schurkentaten.

Und jeder Schurke, der soll sehen,

wie es dem Schurken wird ergehen.

So weiß auch Ahmadinejad,

dass er ein Ablaufdatum hat.

Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Außenpolitik leicht erklärt! – Abg. Mag. Kogler: Mit der Haltung genau nicht!)

12.26

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.