Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 101

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

12.31.02

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Das ist sicher eine Thematik, bei der man alle beglückwünschen kann, die es im­mer schon genau gewusst haben, keine Frage. Allerdings ist eines schon auch immer klar: Neben dem, was Abgeordneter Scheibner beschrieben hat – ich kann in großen Teilen dieser Analyse zustimmen –, dass man nur zwischen Freund und Feind unter­scheidet und im Feindschema alles boykottiert, was vielleicht auch nicht so gescheit ist, und im Freundschema alles zulässt, was erst recht nicht gescheit ist, wenn es um diese Art von blutrünstigsten Potentaten geht, gibt es schon noch eine andere Möglich­keit auch, nämlich etwa die, die Demokratiebewegungen zu unterstützen oder zu schau­en, was sich denn ergibt.

Das ist meistens nur ein schmaler Grat und ein schmaler Pfad, aber umso aufmerk­samer könnte man hinschauen. Diesbezüglich wäre auch die Rolle Österreichs inner­halb der EU vielleicht stärker hervorzuheben. Aber in der Regel passiert ja dann trotz­dem etwas anderes – wurscht in welchem Schema man sich gerade befindet: Es wer­den doch in der Regel Waffen geliefert und Geschäfte gemacht. Und das kann man schon hinterfragen, und da kann man sich auch anders benehmen.

Herr Außenminister, wir sind ja froh, wenn Sie der Sache mit dem dramatischen Bei­spiel, das Abgeordneter Pilz hier geschildert hat, jetzt nachgehen wollen, nur ist es eben schon auffällig, dass solche Dinge immer wieder auch von österreichischem Bo­den aus passieren – und da sollte man im Vorhinein, glaube ich, ein bisschen mehr Obacht walten lassen, dass genau nicht von Österreich ausgehend auch noch Waffen an solche diktatorischen Regimes geliefert werden. Das muss doch ein Gebot der Stunde sein, und das hätte immer schon so gehört, aber nein, man hat sich ja vor­sichtshalber immer wieder arrangiert und man hat die Leute auch noch hofiert.

Eines noch: Die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates wurden, wie Abgeordneter Schüs­sel gesagt hat, natürlich verhältnismäßig rasch gefasst – die EU war da schon viel langsamer. Allerdings muss ich Ihnen schon eines sagen: Wir haben uns das Sank­tionengesetz und das Devisengesetz genau angeschaut. Das Identifizieren und Ein­frieren zumindest des geldwerten Vermögens des Gaddafi-Clans wäre auch autonom in Österreich viel früher möglich gewesen. Und das wäre richtig und sinnvoll gewesen, weil nicht in jedem europäischen Land von vornherein gleich viel an Gaddafi-Geldern vermutet werden kann. Aber eines können Sie annehmen: In Italien und Österreich gibt es relativ viel davon, mit Sicherheit. Und deshalb wäre hier ein schnelleres und auto­nomeres Vorgehen angezeigt gewesen.

Ich weiß schon, dass das nicht in Ihre Kompetenz allein fällt, in die der Bundesre­gierung, oder bei Gefahr im Verzug, was man hier einmal feststellen muss, in die Kom­petenz des Bundeskanzlers. Das wollen wir hier nicht unerwähnt lassen, denn es hat sich tagelang hingeschleppt. Wir hatten vorige Woche Kontakt mit der Notenbank, aber bis heute Vormittag ist nichts weitergegangen.

Ich hoffe, dass da inzwischen nicht – und das wäre ja durchaus möglich, und beim We­sen des österreichischen Bankgeheimnisses kommt man da nicht einmal so ohne Wei­teres dahinter – bereits Gelder abgezogen wurden. Und dann frage ich mich, wer dafür die Verantwortung trägt. Da kann man sich nicht immer auf die EU ausreden, wenn es genau in diesem Bereich auch autonome Handlungsmöglichkeiten gibt. Wir wissen ganz genau, dass das in finanziellen Fragen da oder dort oft zu unserem Leidwesen ja tatsächlich der Fall ist. Das ist hier nicht gutzuheißen! Es ist jedenfalls unsere Aufgabe, darauf hinzuweisen.