Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 102

Zu den verbleibenden Anträgen: Flugverbotszone, Antrag der Grünen. – Schade, wenn das hier keine Mehrheit findet aufgrund von Unstimmigkeiten in der Regierung. Die Opposition in Libyen würde das natürlich gut brauchen können oder sehr begrüßen aus zwei Gründen: Erstens, weil Luftangriffe von den Streitkräften Gaddafis nicht mehr so leicht möglich wären, und vor allem auch, weil über die Luftgrenze keine Söldner mehr eingeflogen werden könnten. – Sie haben das ganz klar benannt. Aus unserer Sicht wäre das eine sinnvolle militärpolizeiliche Maßnahme.

Letzer Punkt: Mit einem Vierzeiler auf die Situation im Iran zu reagieren, da ist die Au­ßenpolitik von Schüssel bis Großruck in Ihrer Fraktion relativ weit gekommen. Ich sage Ihnen nur eines zum Iran. (Abg. Großruck: Ich war noch nie im Iran!) – Sie haben ja selber einen Antrag eingebracht, den wir auch aus dem Grund unterstützen, dass dort Oppositionelle vom Hausarrest weg verhaftet werden. (Abg. Großruck: Ja, aber ich war noch nie dort!) Das alles bedeutet nichts Gutes, und da wird es auch noch einmal spannend sein, wie man sich dem Regime dort gegenüberstellt.

Aber mit dem Nabucco-Projekt und Ähnlichem mehr machen Sie ja wieder genau das­selbe: Sie erklären uns Tag für Tag unter dem Stichwort Energieunabhängigkeit von Putin, dass Sie zu Ahmadinejad wechseln wollen – das ist Ihr Projekt! Österreichische Millionen sollen dort schon wieder hineinfließen. (Abg. Großruck: Aserbaidschan!) „Nabucco“ rentiert sich nur, wenn auch die Gasfelder im Iran erschlossen werden. Das ist das, was Scheinheiligkeit ist! Und dazu müssen Sie sich stellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Falsch! Aserbaidschan!) – Aserbaidschan ist der erste Ast, aber es braucht auch den Iran, damit das Ganze überhaupt wirtschaftlich vertretbar ist. (Abg. Dr. Schüssel: Völlig falsch!)

Informieren Sie sich! Fragen Sie Kollegen Bartenstein! Er sitzt neben Ihnen, der weiß das ganz genau. Das ist Ihre Scheinheiligkeit! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schüs­sel: ... falsch informiert!)

12.36

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.

 

12.36.13

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zusam­menfassend sei zu dieser Debatte Folgendes gesagt: Ich glaube, die grundsätzliche Frage darf und soll nicht lauten, wer wann warum wem die Hand geschüttelt hat – oder auch nicht –, sondern die grundsätzliche Frage, und diese ist mir in dieser Debatte zu kurz gekommen, sollte eigentlich lauten, wie man als Demokratie mit solchen Regimen umgeht (Ruf: So ist es!): Wählt man den Weg der Sanktionen? Wählt man den Weg der Isolation, der Verdammung, oder wählt man den Weg des Dialogs, um auf mittel­fristigem Wege halbwegs demokratische Verhältnisse zu schaffen? – Wir vom BZÖ bekennen uns dazu, dass wir den Weg des Dialogs gehen wollen, weil ich sage, mir ist es lieber, jemand ist einmal zu oft in einem Wüstenzelt; als es fallen im Rahmen eines Kampfeinsatzes Bomben auf das Volk eines Landes herab, egal ob das Libyen, Ägyp­ten oder Irak heißt. (Beifall beim BZÖ.)

Weil ich gerade beim Irak bin: Der Irak ist das beste der warnenden Beispiele, wie sehr es schiefgehen kann, wenn man den Dialog verweigert und im Rahmen eines Kampf­einsatzes eine angebliche Befreiung versucht. Schauen wir heute in den Irak! Die Wahrheit ist, dass es heute mehr Terroranschläge, mehr Tote und mehr Verletzte im Irak gibt als jemals zuvor. Das ist das Ergebnis des US-amerikanischen Kampfeinsat­zes, und das sollte uns eigentlich ein warnendes Beispiel dafür sein, dass wir in Libyen den Weg des Dialogs gehen müssen und keinen Kampfeinsatz, von den Amerikanern gesteuert, befürworten dürfen, meine Damen und Herren.

Da wir gerade beim Irak sind und wenn ich da auf die Ausführungen Herrn Kollegen Pilz mit diesen ominösen 45 Millionen € eingehen darf. – Ich kann mich noch gut daran