erinnern, als das „profil“ am 15. August 2010 berichtet hat: Ha, jetzt haben wir einen Zeugen! Meine Damen und Herren, es wurde seitenweise berichtet, ein Zeuge tritt auf. 45 Millionen € sind von Saddam Hussein aus dem Irak zu Jörg Haider nach Kärnten geflossen. – Heute sind es auf einmal 45 Gaddafi-Millionen aus Libyen. Also, Sie müssen mir schon einmal erklären: Kommen sie jetzt vom Hussein oder kommen sie von Gaddafi?
Ich gebe Ihnen die Antwort: Weder von Hussein noch von Gaddafi sind 45 Millionen € irgendwohin geflossen, sondern – und das werden wir noch aufdecken – die einzige Person, die nachweislich persönlich Geld von Gaddafi bekommen hat – über 50 000 €, meine Damen und Herren – ist Herr Edlinger aus dem SPÖ-Umfeld (Abg. Ing. Westenthaler: Aha, SPÖ! SPÖ! – weitere Zwischenrufe beim BZÖ), der Bruder des ehemaligen Finanzministers Rudolf Edlinger von der SPÖ, meine Damen und Herren. Er hat Geld von Gaddafi bekommen und niemand anderer. Das gilt es aufzuklären – ich leiste dazu gerne meinen Beitrag. (Beifall beim BZÖ.)
Zweiter Punkt, meine Damen und Herren. – Wenn wir über Geldflüsse diskutieren, dann möchte ich auch folgende Frage stellen: Klären wir auf, bei welchen rot-schwarzen Banken denn diese laut Aussagen des Gouverneurs der Nationalbank über 1 Milliarde € des Gaddafi-Clans gebunkert ist? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Wo ist diese über 1 Milliarde € gebunkert? Beim Raiffeisenkonzern der ÖVP oder bei der Bank-Austria der SPÖ? – Diese Frage möchte ich beantwortet haben, bevor wir über nicht existente 45 Millionen € des Jörg Haider diskutieren, meine Damen und Herren!
Abschließend sei noch einmal Folgendes gesagt: Wir vom BZÖ bekennen uns dazu, dass wir den Weg des Dialogs gehen wollen und müssen. Und wir sagen auch – und wir sind so ehrlich, das zu sagen –, dass es ein Fehler ist, zu glauben, dass wir unsere westlichen, demokratischen Standards überfallsartig von heute auf morgen in einen nordafrikanischen oder islamischen Staat transplantieren können.
Das wurde unzählige Male versucht – zuletzt im Irak –, und es ist jedes Mal kläglich gescheitert. Also gehen wir im Falle von Libyen einen anderen, einen besseren Weg, um dort den Menschen auch zu einem besseren Leben zu verhelfen. (Beifall beim BZÖ.)
12.40
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Entsprechend der Vereinbarung der Mitglieder der Präsidialkonferenz verlege ich die Abstimmungen über die im Zuge der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt 1 eingebrachten Anträge bis nach den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 2.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 40, 47, 49 bis 53, 55, 59 und 65 sowie über die Bürgerinitiative Nr. 22 (1046 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Ich rufe nun den 2. Punkt der Tagesordnung auf.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winter.
Ich werde jeweils nach 3 Minuten 30 läuten, dann ist noch Zeit für einen Schlusssatz, sodass alle in der Fernsehzeit drankommen.
Bitte, Frau Kollegin.
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