Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 104

12.41.07

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Ich darf hier wieder auf die politischen Niederungen unserer öster­reichischen Republik zurückkommen. Das fällt mir eigentlich gar nicht schwer, denn auch in diesen Niederungen gibt es genug Sprengstoff, insbesondere wenn SPÖ und ÖVP so weiterregieren, wie sie es bis dato getan haben.

Sie, Herr Cap, darf ich daran erinnern: Sie haben heute am Vormittag die Demokra­tiebestrebungen in den kriegsführenden Ländern sehr gelobt. Darf ich Sie ersuchen, dass Sie auch für etwas mehr Demokratie in Österreich sorgen, insbesondere in un­serem Petitionsausschuss (Beifall bei der FPÖ), denn dort herrscht auch ein Macht­verhältnis, und zwar eines zu Gunsten von SPÖ und ÖVP – und das sehr zu Unguns­ten all jener Bürger, die ihre Anliegen, die ihre Anträge, die ihre Kritik in Form von Peti­tionen und Bürgerinitiativen behandelt haben wollen.

Sehr verehrte Damen und Herren, Sie sehen, dass Sie sich wirklich in einer Zu­schauerdemokratie befinden. Sie dürfen zwar zuschauen, aber Ihre Petitionen und Ihre Bürgerinitiativen werden mit einem Begräbnis erster Klasse erledigt, und dieses Be­gräbnis nennt sich: Zur Kenntnisnahme!

In der jetzigen Gesetzesperiode hatten wir 75 Petitionen, davon wurden zehn zuge­wiesen. Wir hatten 27 Bürgerinitiativen, und davon wurden sechs verschiedenen Aus­schüssen zugewiesen.

Wahrscheinlich, meine Damen und Herren, wissen Sie gar nicht, dass es einen Peti­tionsausschuss gibt (Zwischenruf des Abg. Krainer) – laut schreien ersetzt die Ar­gumente nicht, Herr Kollege! –, denn Berichte dieses Petitionsausschusses durften noch nie zur Tageszeit im Parlament behandelt werden (Abg. Königsberger-Ludwig: Heute schon!), wo es Ihnen möglich war, zuzuhören und zu erleben, was mit Ihren An­liegen passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei sind, muss ich sagen, die Inhalte dieser Bürgerinitiativen und Petitionen von gro­ßer Bedeutung. Da gibt es etwa eine Bürgerinitiative, die sich gegen die Teilprivati­sierung der Bundesimmobiliengesellschaft ausspricht. Zur Erklärung nur kurz: Das ist der größte Immobilienbesitzer in Österreich mit 3 000 Gebäuden. Da fallen sämtliche Schulen, Kindergärten, Gerichtsgebäude und, und, und darunter. Diese Gesellschaft soll teilprivatisiert werden, das heißt: Österreichisches Vermögen soll versilbert werden.

Wozu das führt, das sieht man in Graz, und da ist insbesondere die ÖVP angespro­chen: Graz ist die Stadt mit den größten Schulden, und auch da wurde so gehandelt, mit dem Ergebnis, dass außer dem Schloßberg – und der ist in Privatbesitz – eigentlich nichts mehr den Grazer Bürgern gehört.

Es gibt auch Petitionen, die von unseren FPÖ-Mitgliedern eingebracht worden sind. Da handelt es sich zwar um Kleinigkeiten, aber die sind von ungeheurer Wichtigkeit. Da geht es um Schließungen von Kleinstschulen, da geht es um den Erhalt von Postäm­tern und um vieles mehr.

Eine ganz wichtige Bürgerinitiative wäre noch anzuführen, und zwar jene von den Mit­gliedern der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe. Sie wollen eine eigene Pflege­kammer. Sie wollen eine kompetente, gesetzlich legitimierte, berufsorientierte Vertre­tung. Und da ist, muss ich schon sagen, die Stellungnahme des Ministeriums wirklich von Ironie geprägt, wenn es da heißt: Es gibt ja bereits die Arbeiterkammern, und wenn Sie als gemeldeter Arbeiter in diesem Beruf arbeiten, werden Sie durch diese auch vertreten. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Dann frage ich mich aber schon: Wenn Sie so für Großkammern eintreten, warum ist es dann nicht möglich, sämtliche Gebietskrankenkassen zusammenzulegen? (Präsi-