12.41
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf hier wieder auf die politischen Niederungen unserer österreichischen Republik zurückkommen. Das fällt mir eigentlich gar nicht schwer, denn auch in diesen Niederungen gibt es genug Sprengstoff, insbesondere wenn SPÖ und ÖVP so weiterregieren, wie sie es bis dato getan haben.
Sie, Herr Cap, darf ich daran erinnern: Sie haben heute am Vormittag die Demokratiebestrebungen in den kriegsführenden Ländern sehr gelobt. Darf ich Sie ersuchen, dass Sie auch für etwas mehr Demokratie in Österreich sorgen, insbesondere in unserem Petitionsausschuss (Beifall bei der FPÖ), denn dort herrscht auch ein Machtverhältnis, und zwar eines zu Gunsten von SPÖ und ÖVP – und das sehr zu Ungunsten all jener Bürger, die ihre Anliegen, die ihre Anträge, die ihre Kritik in Form von Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt haben wollen.
Sehr verehrte Damen und Herren, Sie sehen, dass Sie sich wirklich in einer Zuschauerdemokratie befinden. Sie dürfen zwar zuschauen, aber Ihre Petitionen und Ihre Bürgerinitiativen werden mit einem Begräbnis erster Klasse erledigt, und dieses Begräbnis nennt sich: Zur Kenntnisnahme!
In der jetzigen Gesetzesperiode hatten wir 75 Petitionen, davon wurden zehn zugewiesen. Wir hatten 27 Bürgerinitiativen, und davon wurden sechs verschiedenen Ausschüssen zugewiesen.
Wahrscheinlich, meine Damen und Herren, wissen Sie gar nicht, dass es einen Petitionsausschuss gibt (Zwischenruf des Abg. Krainer) – laut schreien ersetzt die Argumente nicht, Herr Kollege! –, denn Berichte dieses Petitionsausschusses durften noch nie zur Tageszeit im Parlament behandelt werden (Abg. Königsberger-Ludwig: Heute schon!), wo es Ihnen möglich war, zuzuhören und zu erleben, was mit Ihren Anliegen passiert. (Beifall bei der FPÖ.)
Dabei sind, muss ich sagen, die Inhalte dieser Bürgerinitiativen und Petitionen von großer Bedeutung. Da gibt es etwa eine Bürgerinitiative, die sich gegen die Teilprivatisierung der Bundesimmobiliengesellschaft ausspricht. Zur Erklärung nur kurz: Das ist der größte Immobilienbesitzer in Österreich mit 3 000 Gebäuden. Da fallen sämtliche Schulen, Kindergärten, Gerichtsgebäude und, und, und darunter. Diese Gesellschaft soll teilprivatisiert werden, das heißt: Österreichisches Vermögen soll versilbert werden.
Wozu das führt, das sieht man in Graz, und da ist insbesondere die ÖVP angesprochen: Graz ist die Stadt mit den größten Schulden, und auch da wurde so gehandelt, mit dem Ergebnis, dass außer dem Schloßberg – und der ist in Privatbesitz – eigentlich nichts mehr den Grazer Bürgern gehört.
Es gibt auch Petitionen, die von unseren FPÖ-Mitgliedern eingebracht worden sind. Da handelt es sich zwar um Kleinigkeiten, aber die sind von ungeheurer Wichtigkeit. Da geht es um Schließungen von Kleinstschulen, da geht es um den Erhalt von Postämtern und um vieles mehr.
Eine ganz wichtige Bürgerinitiative wäre noch anzuführen, und zwar jene von den Mitgliedern der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe. Sie wollen eine eigene Pflegekammer. Sie wollen eine kompetente, gesetzlich legitimierte, berufsorientierte Vertretung. Und da ist, muss ich schon sagen, die Stellungnahme des Ministeriums wirklich von Ironie geprägt, wenn es da heißt: Es gibt ja bereits die Arbeiterkammern, und wenn Sie als gemeldeter Arbeiter in diesem Beruf arbeiten, werden Sie durch diese auch vertreten. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Dann frage ich mich aber schon: Wenn Sie so für Großkammern eintreten, warum ist es dann nicht möglich, sämtliche Gebietskrankenkassen zusammenzulegen? (Präsi-
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