Ich möchte der Frau Bundesministerin ganz, ganz herzlich danken – für ihr Durchhaltevermögen, für ihr Engagement in diesem Zusammenhang, für den breiten Diskussionsprozess in dieser schwierigen Materie, den sie begonnen hat. Sie hat wirklich alle Zielgruppen einbezogen und intensiv diskutiert.
Ich glaube, dass der vorliegende Entwurf – und noch können Sie dem ja zustimmen – einen tragfähigen Kompromiss darstellt, mit dem wir gemeinsam sicherstellen können, dass Kapazitäten, Finanzierung, Studienplätze künftig auch entsprechend verankert werden und wir zu einer qualitativ besseren Ausgangssituation für unsere Studierenden kommen.
Mein Dank bei dieser Novelle gilt auch den Beamtinnen und Beamten, die großartige Arbeit geleistet haben, uns in den Verhandlungen bis zum Schluss gut unterstützt haben, immer wieder neue politische Kompromisse für uns legistisch formuliert haben. Ihnen herzlichen Dank, dass es gelungen ist, dass wir das heute fristgerecht beschließen können.
Mein Dank gilt den Universitäten, die jetzt in wenigen Wochen eine hochqualitative Arbeit leisten müssen, nämlich das, was wir heute wahrscheinlich beschließen oder voraussichtlich beschließen werden, auch tatsächlich so umzusetzen, dass unsere Studierenden im kommenden Studienjahr entsprechend gute Bedingungen haben.
Ich freue mich, wenn die halbe oder viertel Million, die Kollege Van der Bellen in Wien bekommt, auch den Wiener Universitäten zugutekommt. Ich glaube, bei der Infrastruktur lässt sich noch ein bisschen sparen, um auch von dort her unseren Universitäten in Wien noch mehr Unterstützung zukommen zu lassen.
Vielen Dank in diesem Sinn, Frau Bundesministerin, den Beamten und den Universitäten, für das Entgegenkommen und die Unterstützung in der Umsetzung. (Beifall bei der ÖVP.)
14.41
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.41
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Ich war immer – zumindest bis heute – in der Hoffnung und im Glauben, in der Bildungspolitik könnte man eine Art Koalition der Vernünftigen bilden, die etwas vorwärts bringt in Forschung und Lehre, wo man zusammen Sachpolitik macht. Aufgrund der letzten Rede habe ich Grund genug, diesen Glauben zu verlieren oder zumindest anzuzweifeln.
Frau Cortolezis-Schlager, wenn Sie meinen, all jene, die nicht bedingungslos ÖVP-Entwürfen zustimmen, würden der Republik schaden oder an ihren Grundfesten rütteln, so finde ich das schon ein starkes Stück; auch, wenn Sie das als „großen Wurf“ bezeichnen.
Nehmen Sie zur Kenntnis – und sonst fragen Sie die Angehörigen der Universitäten und ihre leitenden Organe –: Universitäten, Pädagogische Hochschulen und Fachhochschulen stehen vor einer schwierigen Situation. Schlechte Betreuungsverhältnisse, vielfach mangelnde Infrastruktur, niedrige Budgets gestatten kaum, einen großen Schritt in die Zukunft zu tun, gestatten kaum, den Anschluss zu finden an Studierendenzahlen im Vergleich zu OECD- und europäischen Durchschnittszahlen – Durchschnittszahlen! Statt klarer oder konkreter Rezepte oder Vorstellungen liefern Sie uns vage Versprechungen, statt zukunftsweisender Strategien kommen Gesetzestexte, die man mehr als hinterfragen muss.
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