Das Management in den ÖBB hat komplett
versagt. Das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch der Rechnungshof und das
sagt auch der Staatssekretär Lopatka
von der ÖVP, der in einem netten Brief, der mir hier vorliegt, beklagt
hat, was für Zustände in der roten ÖBB-Reichshälfte,
sage ich einmal, herrschen. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)
Herr Haberzettl, Sie kommen dann ohnehin zu Wort. Aber ich muss Ihnen sagen: Sie sind mitverantwortlich beziehungsweise einer der Hauptverantwortlichen für diesen Privilegienstadel, denn Sie stehen auf der Bremse. Es steht im Rechnungshofbericht ganz klar drinnen, dass hier Gewerkschaft und Management gebremst haben und diese Kosten verursacht haben. Sie sind mitverantwortlich dafür, dass die österreichischen Steuerzahler pro Kopf 2 500 € jährlich an die ÖBB zahlen müssen, ohne auch nur ein Ticket bei den ÖBB gelöst zu haben. Das müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern einmal erklären!
Und dann gibt es noch all die Vergünstigungen, die die ÖBB-Bediensteten haben. Ich möchte jetzt nur einige herauspicken. Zum Beispiel: Fahrbegünstigung. Das heißt, alle ÖBB-Mitarbeiter und -Pensionisten sowie deren direkte Angehörige, wenn sie im gleichen Haushalt leben, dürfen zu einem sehr geringen Selbstbehalt jederzeit die Züge der ÖBB benützen. Das verursacht einen Einnahmenentgang bei den ÖBB in dreistelliger Millionenhöhe jährlich.
Meine Damen und Herren, das sind Privilegien, die heutzutage sicher nicht mehr erklärbar sind, wenn wir eine Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent und mehr haben! Erklären Sie das den fleißigen Arbeitern und Angestellten in Österreich, auch den fleißigen Beamten, die täglich zur Arbeit gehen, brav ihre Steuern zahlen! Ich sage Ihnen eines: Genug gezahlt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Gehen wir noch einmal zu den Pensionierungen! – Der Rechnungshofbericht Reihe Bund 2009/1 – das ist der neueste, glaube ich –, kritisiert die drohenden Mehrkosten von rund 1,2 Milliarden € aus der Einbeziehung des allgemeinen Nebenbezugspauschales bei den ÖBB-Pensionen. Ebenso wird die Höhe des Nebengebührendurchschnittssatzes massiv kritisiert. Ich könnte dazu jetzt noch sehr viel anführen, ich möchte aber noch auf etwas anderes zu sprechen kommen, und zwar auf den Wildwuchs bei den Betriebsräten. Auch dieser ist für die Kostensteigerungen massiv verantwortlich.
Herr Haberzettl, Sie als Betriebsratsvorsitzender, als Gewerkschaftsvorsitzender werden uns sicher erklären, wie es möglich sein kann, dass die rund 42 000 ÖBB-Bediensteten – normal sollten es nach dem Plan, der 2003 gemacht worden ist, 34 486 sein; 42 000 von den 46 486 Bediensteten haben wir noch, plus 700 Leasing-Arbeitskräfte, die 2009 noch beschäftigt waren –, also wie es möglich sein kann, dass die 42 000 ÖBB-Bediensteten von rund 101 dienstfreigestellten Betriebsräten vertreten werden. (Abg. Riepl: Sind Sie gegen Mitbestimmung?)
Da kann man sagen: Das ist ein Privilegienstadel, der von Gewerkschaftern und von unfähigen Managern geführt wird, wo man sich auf Steuerkosten bereichert, die Taschen vollstopft und wo den österreichischen Steuerzahlern Unmengen an Steuergeldern aufgelastet werden.
Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren: Es ist höchste Zeit, dass das hier einmal angesprochen wird! Wir können das nicht Jahr für Jahr hinausschieben, denn das ist Ihre Taktik, um sich weiterhin die Taschen vollstopfen zu können. Da spielen wir nicht mit! Wir vom BZÖ sagen ganz klar: Genug gezahlt!, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
17.31
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haberzettl. – Bitte.
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