Ich würde also appellieren – die Regelung, die wir haben, ist ja begrenzt –, dass wir uns überlegen, wie wir da noch Verbesserungen erreichen können, die im Sinne des lebensbegleitenden Lernens für die Menschen in Österreich eine bessere Stellung bedeuten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.34
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung.
Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1079 der Beilagen.
Ich ersuche jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wenn Sie dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung erteilen, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Widmann ... (Anhaltende Rufe von der Galerie, Flugblätter werden von der Galerie in den Sitzungssaal geworfen.)
Präsident Fritz Neugebauer: Ich unterbreche kurz die Sitzung.
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(Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen.)
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Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Angleichung der Zahl ausländischer Studierender an österreichischen Universitäten an den OECD-Durchschnitt.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (878 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (1080 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
18.36
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Uns liegt zur Ratifizierung ein Abkommen zwischen der Republik Serbien und der Republik Österreich zur
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