Kollegin Brunner, ich weiß nicht, warum Sie lächeln, aber Sie haben wahrscheinlich kommunalpolitisch noch nie Verantwortung getragen (Abg. Mag. Brunner: Ich sitze heute noch in einem Gemeinderat!), denn dann wüssten Sie, welche Probleme Kinder heute haben, wenn sie diese Häuser übernehmen, neu bauen, welche Entsorgungskosten da auf sie zukommen.
Ich glaube, dass das eine gute Maßnahme für den ländlichen Raum, für die Infrastruktur, für die Gemeinden ist, die derzeit sowieso hoch belastet sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
20.07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1085 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Grillitsch, Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf den Eintrag und die Ziffer 4 bezieht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, kommen wir sogleich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Grillitsch, Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen.
Bei Zustimmung bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 2008 und 2009 (III-189/1065 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Becher. Eingestellte Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
20.08
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In drei Tagen feiern wir hier im Hohen Haus den sich am 8. März jährenden 100. Internationalen Frauentag. Einige der zentralen frauenpolitischen Forderungen wie das aktive und passive Frauenwahlrecht gibt es in Europa unterschiedlich lang, sind aber umgesetzt, andere Forderungen, wie zum Beispiel die Frage der Chancengleichheit in allen Lebensbereichen, warten noch immer auf eine Umsetzung.
Leider ist der Grundsatz „gleiches Einkommen für gleiche Arbeit“ noch immer keine Selbstverständlichkeit, wie dem Bericht des Rechnungshofes zu entnehmen ist. Und es ist äußerst unbefriedigend, dass es zwischen 1998 und 2009 trotz geringfügigen Anstieges der Fraueneinkommen in Summe zu keiner Verbesserung der relativen Ein-
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