Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 245

Das zweite Kapitel: Nachfrageverfahren. Es ging darum, dass es 651 Empfehlungen des Rechnungshofes und 638 Antworten gegeben hat, nach dem Muster „umgesetzt“, „Umsetzung zugesagt“ und „Umsetzung offen“. Dabei konnte die Trefferquote gegen­über 2008 leicht gesteigert werden. Bei den Empfehlungen wurden 55,5 Prozent umge­setzt, in 30,5 Prozent der Fälle wurde die Umsetzung zugesagt, und in 14 Prozent ist die Umsetzung offen – also insgesamt durchaus eine Qualitätssteigerung. Aber man sollte noch mehr Verbindlichkeit einfordern, wenn es darum geht, Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen.

Ich glaube, die Arbeit geht dem Rechnungshof nicht aus. Ich hoffe, dass es uns in den nächsten Jahren möglich sein wird, die neue Herausforderung Gemeindeprüfungen hier im Wahrnehmungsbericht wiederzugeben, und dass der Rechnungshof diese He­rausforderung schafft. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.55

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

20.56.06

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Dass unser Rechnungshof ausgezeichnete Arbeit leistet und eine hervor­ragende Qualität bietet, wissen wir – oder glaubten wir zu wissen. Jetzt wissen wir es wirklich, weil es durch die bereits angesprochene Peer-Review bewiesen ist, die dem österreichischen Rechnungshof ein hervorragendes Zeugnis ausstellt.

Wenn es die eine oder andere Empfehlung gibt, die die Peers ausgesprochen haben, dann sind das genau jene, die notwendig sind. Es wurde schon angesprochen: Die Un­abhängigkeit des Rechnungshofes gilt es sicherzustellen. Ein meiner Meinung nach ganz besonders wichtiges Anliegen ist, dass Empfehlungen, die der Rechnungshof ab­gibt, nicht bloß zur Kenntnis genommen werden, sondern dass damit auch wirklich et­was passiert.

Im Nachfrageverfahren zeigt sich sehr deutlich, dass es zwar eine Steigerung hinsicht­lich der umgesetzten Empfehlungen gibt, aber wir können nicht quantifizieren, ob es das richtige Maß ist, denn die wahren Einsparungspotenziale wurden ja nicht gehoben. Nach wie vor schlummert hier sehr viel Geld. Wenn man irgendwann einmal die alten Berichte hernimmt und nachliest, dann sieht man, dass viele der Empfehlungen, die niemals angegriffen wurden, auch niemals umgesetzt wurden. Das ist eigentlich verlo­renes Potenzial; es ist schade darum. Es wird notwendig sein, da wirklich effizienter oder nachdrücklicher nachzustoßen, dass auch über Empfehlungen, die sozusagen schubladisiert werden, durch den zuständigen Bundesminister oder durch die Bundes­regierung berichtet werden soll.

Herr Präsident Dr. Moser, wir haben jetzt einmal – um anzufangen, lästig zu sein – mit­tels einer Anfrage sämtliche offenen Empfehlungen hinterfragt. Schauen wir einmal, was da zurückkommt. Es geht einmal darum, diesen Diskussionsprozess in Gang zu bringen. Wir werden aber auch sehr strikt dranbleiben, denn ich glaube, da ist sehr viel Geld zu lukrieren. Das ist es in Wirklichkeit, wozu wir unseren Rechnungshof brau­chen: um unsere Gebarung effizienter gestalten zu können.

Ein weiteres Kapitel in diesem Bericht beschäftigt sich mit der neuen Prüfkompetenz für die österreichischen Gemeinden, zumindest für einen geringeren – mittlerweile ge­wachsenen – Anteil davon. Ich komme aus der Steiermark, und das ist das Bundes­land mit den wirtschaftlichen Gemeindesündern. Es bricht ja eine Reihe davon auf. Es ist nicht immer so, dass es Einzelpersonen sind, Verantwortungsträger in den Gemein­den, die sozusagen „Verbrechen“ – unter Anführungszeichen – begehen. Das möchte ich hier nicht sagen.