Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 259

Es ist erfreulich, wenn der Rechnungshof in seinem Bericht die österreichische Strate­gie zur Nachhaltigen Entwicklung als wichtiges Planungsinstrument darstellt. Auch die Anmerkung, die „Österreichische Strategie Nachhaltige Entwicklung“ sei ein Meilen­stein in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, ist eine positive Beurteilung durch den Rechnungshof.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Messung der erfolgreichen Umsetzung der ange­sprochenen Strategien wurden Indikatoren festgestellt. Im Vergleich mit jenen 24 EU-Staaten, die Nachhaltigkeitsstrategien entwickelt haben, konnte Österreich im Jahr 2007 die höchste Übereinstimmung mit den EU-Indikatoren vorweisen. – Auch ein positiver Befund des Rechnungshofes. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Allerdings wurde auch festgestellt, dass solche Indikatorensysteme bei den Ländern fehlen; Kollegin Schönpass hat bereits darauf hingewiesen. Der Rechnungshof emp­fiehlt daher eine regionale Darstellung der Indikatoren zur besseren Vergleichbarkeit sowie im Vorhinein die Durchführung einer flächendeckenden Folgeabschätzung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Als Bürgermeister darf ich festhalten, dass es Pro­gramme gibt, die die Nachhaltigkeit bis auf die Gemeindeebene wirken lassen. Die Dorferneuerung wurde bereits vom Kollegen Hornek angesprochen, und ich darf aus meiner Sicht auf das wichtige Instrument der Agenda 21 hinweisen. Die Agenda 21 zielt auf die Sicherung und Verbesserung der Lebensqualität in den Gemeinden für ge­genwärtige und künftige Generationen ab. Die Langfristigkeit der Maßnahmen, die Be­teiligung der Bürgerinnen und Bürger, die Praxisnähe, die Überschaubarkeit, die Um­setzungsschritte, die Selbstorganisation und die Ganzheitlichkeit sind die besonderen Merkmale des Agenda-21-Prozesses. – Aus meiner Sicht, sehr geehrte Damen und Herren, ein wesentliches Instrument, um die Nachhaltigkeit auch auf Gemeindeebene umsetzen zu können; übrigens auch ein Programm, das über Leader aus EU-Mitteln kofinanziert wird – auch eine Chance, EU-Mittel abzuholen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

21.50.09

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofprä­sident! Noch einige Sätze zur Nachhaltigkeit. Die Definition ist klar, wurde mehrfach erläutert, ich möchte nur schnell zu einem ganz praktischen Beispiel kommen, einem Klassiker: Gewässerschutz, Fließgewässer. In den sechziger Jahren ist da wahnsinnig viel Unsinn passiert. Man hat begradigt, verbaut, jetzt muss man kostspielig wieder rückbauen. Man ist aber aus Schaden nicht klug geworden, denn der Boom, was die Kleinwasserkraftwerke betrifft, ist ja kaum zu fassen. Hunderte Projekte sind geplant: mit minimalem Energiegewinn, aber gewaltiger Naturzerstörung.

Das ist keine Nachhaltigkeit. Zerstörte Gewässer, vernichtete Tier- und Pflanzenwelt, irreparable Schäden in der Natur – die Folgen sind dramatisch für die Umwelt, aber auch für den Tourismus. Es gibt kaum einen Prospekt mit einer Österreich-Werbung, der nicht eine schöne unberührte Flusslandschaft aufzeigt, Kollege Grillitsch.

Der Zustand der Instrumente ist tatsächlich ein jämmerlicher. Das ist schon bezeich­nend. Der Herr Umweltminister sollte sich doch diesen Dingen widmen und die Rech­nungshofempfehlungen beherzigen, damit man einmal eine begriffliche Klarheit zustan­de bringt. Es sollte einmal evaluiert werden, was bisher überhaupt geschehen ist, und ein System entwickelt werden. Schade, dass der Umweltminister diese Dinge nicht nützt, nicht wahrnimmt, dass er die Empfehlungen des Rechnungshofes nicht ernst nimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

21.51