Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort wird keines verlangt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-187 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahmen eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung unzulässiger Einflussnahmen im Bereich des Finanzministeriums,
über den Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der Rolle und Verwicklung des ehemaligen Finanzministers Mag. Karl-Heinz Grasser in der beziehungsweise die BUWOG-Affäre sowie
über den Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der Rolle und Verwicklung des ehemaligen Finanzministers Mag. Karl-Heinz Grasser in der beziehungsweise die BUWOG-Affäre sowie des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler, ehemaliger Vorstand der Österreichischen Bundesliga, und des ehemaligen Finanzministers Mag. Karl-Heinz Grasser bezüglich Förderungen der Bundesliga durch die Republik Österreich.
Entsprechend der Vereinbarung der Fraktionen werden zunächst die Antragsteller in der soeben erwähnten Reihenfolge die Anträge begründen, die daran anschließende Debatte wird unter einem durchgeführt.
Die Anträge wurden inzwischen auch an alle Abgeordneten verteilt.
Die drei Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Moser, Kogler, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 GOG auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung unzulässiger Einflussnahmen im Bereich des Finanzministeriums
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis: 5 SPÖ, 5 ÖVP, 3 FPÖ, 2 Grüne, 1 BZÖ einzusetzen.
Gegenstand der Untersuchung:
Untersuchung aufklärungsbedürftiger Vorgänge während bzw. in möglichem Zusammenhang mit der Amtszeit des ehemaligen Bundesministers für Finanzen, Karl Heinz Grasser:
Privatisierung von BUWOG, Dorotheum und Bundesverlag
steuerliche Behandlung der privaten Homepage sowie von Auftrittshonoraren (Vorträge, „Roadshows“) des damaligen Finanzministers Grasser
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