der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend das Versagen der österreichischen Bundesregierung in der Anti-Atom-Politik (7984/J)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 7984/J.
Diese ist inzwischen allen Abgeordneten zugegangen. Daher erübrigt sich die Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Der 11. März 2011 hat nicht nur fürchterliche Zerstörung und unermessliches Leid über weite Teile Japans und große Teile der japanischen Bevölkerung gebracht, sondern auch ganz eindeutig bewiesen: Atomkraft hat kein Restrisiko, sondern ist ein restloses Risiko! Und: Atomkraftwerke sind nicht nachzurüsten, sondern still zu legen!
Selbst ein Land wie Japan, das in seiner Geschichte leidvolle Erfahrungen mit Verstrahlung, radioaktivem Niederschlag und immer wiederkehrenden Erdbebenkatastrophen hat, und in dem deswegen die weltweit mit Abstand höchsten Sicherheitsstandards bei Erdbebensicherheit von Gebäuden und Kraftwerken gelten, war nicht in der Lage, diese Katastrophe abzuwenden.
Wie können sich dann europäische Staaten anmaßen, ihre Vielzahl von Atomkraftwerken als nahezu "völlig sicher" zu bezeichnen? Angesichts der japanischen Tragödie wäre Demut und Entschlossenheit beim Ausstieg aus der Atomenergie von Nöten, doch was geschieht stattdessen?
Länder wie Italien oder Frankreich halten an der Atomenergie fest oder wollen sie sogar wieder einführen. In Italien ist es in Folge der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zu einem Ausstieg aus der Kernenergie gekommen. Nun sollen bis 2020 in Zusammenarbeit mit Frankreich in einem erdbebengefährdeten Gebiet, nämlich im Bereich Friaul-Julisch-Venetien vier neue Atomkraftwerke entstehen!
Selbst im Angesicht der Katastrophe in Japan ist keine Einsicht der Atomenergiebefürworter zu erkennen:
APA am 14. März 2011:
Atom - Spanien warnt vor übereilter Reaktion auf Atomunfälle
Salgado: "Sollten uns bei Entscheidungen über Nutzung der Kernenergie nicht von besonderen Vorkommnissen leiten lassen"
Brüssel/Madrid (APA/dpa) - Spanien hat nach den Atomunfällen in Japan vor übereilten Reaktionen in der Europäischen Union gewarnt. "Wir sollten uns bei den Entscheidungen über die Nutzung der Kernenergie nicht von besonderen Vorkommnissen (wie in Japan) leiten lassen", sagte die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado am Montag in Brüssel.
APA am 15. März 2011
Atom - Sarkozy: Ausstieg Frankreichs kommt nicht in Frage
Präsident: "Französische AKW zehnmal sicherer als andere"
Paris (APA/dpa) - Präsident Nicolas Sarkozy hat Forderungen nach einem Umdenken in der französischen Atompolitik zurückgewiesen. "Ein Ausstieg kommt nicht infrage", sagte er nach einem Bericht der Zeitung "Le Figaro" (Dienstag) nach einem Treffen mit der Parteispitze der Regierungspartei UMP.
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