gefallen lassen, einen Mechanismus aufoktroyiert zu bekommen, dass sie nicht mehr zu viel verdienen dürfen, nicht mehr zu früh in Pension gehen können, nicht mehr so viel Pension bekommen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Daher, Herr Bundeskanzler, ist die Empörung so groß. Soll ich Ihnen Tumpel und Foglar – nicht Ewald Stadler – zitieren? Ich bringe nur ein Zitat: Der vorliegende Vorschlag ist „höchst unzufriedenstellend“.
Und weiters: „Wenn es das Ziel der Europäischen Union ist, die Löhne zu drücken, ist die auf dem Holzweg“, sagte Foglar – nicht Ewald Stadler, sondern Foglar, Ihr Genosse, Herr Bundeskanzler. „Der Pakt geht in die völlig falsche Richtung. Da muss in der Geisteswelt des Kommissars“ – gemeint ist Olli Rehn – „etwas falsch liegen“ – Zitat Foglar, nicht Ewald Stadler, Herr Bundeskanzler. Wenn Sie schon nicht auf mich und das BZÖ hören wollen, dann hören Sie wenigstens auf Ihre eigenen Genossen!
Das ist der Grund, warum die Menschen in Österreich die Nase immer mehr gestrichen voll haben von dieser Union und von Ihrer Politik. Am Schluss muss immer der Steuerzahler die Zeche bezahlen, und Sie tun nichts dagegen. (Beifall beim BZÖ.) Daher werden Sie heute Nachmittag bei der Debatte über die Dringliche Anfrage Rede und Antwort stehen müssen, denn das, was Sie heute geliefert haben, ist zwar eine Abspeisung der FPÖ, aber keine Antwort für das Hohe Haus gewesen! (Anhaltender Beifall beim BZÖ. – Beim Verlassen des Rednerpults zeigt Mag. Stadler das Schild mit der Aufschrift „Genug gezahlt“ in Richtung Regierungsbank.)
10.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 8027/J bis 8096/J;
2. Anfragebeantwortungen: 7380/AB bis 7444/AB;
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz und das Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 112/2009, geändert werden (1112 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Schulaufsichtsgesetz geändert wird (1113 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 geändert werden (1114 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird (1115 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2011) (1116 d.B.);
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