Patentamtsgebührengesetz, Änderung (1115 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie

99. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

100. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie: Bericht 1158 d.B.

Auf der Tagesordnung der 102. Sitzung des Nationalrates

102. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

102. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, G, B

102. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, G, B

Beschluss im Nationalrat 364/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 27.06.2011)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates

Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: Bericht 8496/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 796. Sitzung

796. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Michael Lampel

796. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

796. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 364/BNR