4. Anträge: Zurückziehung: 1371/A(E).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Vorläufiger Gebarungserfolg 2010, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 63 BA);
Immunitätsausschuss:
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 104/10 h) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 288 Abs. 1 StGB,
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 10/11 m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 301 Abs. 1 StGB;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Antrag 1464/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Ungleichbehandlung bei der steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für die Kinderbetreuung,
Antrag 1465/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionspaket zur Spritpreissenkung;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1470/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung von Handbüchern und Checklisten zur Selbstevaluierung „Tierschutz für Haustiere“,
Antrag 1471/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der Handbücher und Checklisten zur Selbstevaluierung Tierschutz;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung von Ambulanz- und Rettungsflügen (1122 d.B.);
Justizausschuss:
Antrag 1467/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Anti-Korruptionsparagraphen für Politiker und einer Reform des Parteienfinanzierungssystems analog zu den Forderungen des Europarates;
Umweltausschuss:
Antrag 1469/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Euratom-Volksbegehren;
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